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vom 22.11.2026 PDF
#1587
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Wir bekennen uns zu den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundlagen und Rechten.
#1588Wir suchen das Gespräch mit den Unser NRW.
#1589Herzlich.
#1590Gerecht.
#1591Programm zur Landtagswahl am 9.
#1592Mai 2010 Religionen und Religionsgemeinschaften und schätzen sie als Kooperationspartner bei gemeinsamen Aufgaben.
#1593Ein klarer und in gut nachbarschaftlichem Geist geführter Dialog zwischen den Religionen ist erforderlich.
#1594Wir stehen für einen Religionsunterricht, in dem religiöse Tradition mit den Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft konfrontiert wird.
#1595Die nichtchristlichen Religionen erhalten die notwendige Unterstützung beim Aufbau ihres Religionsunterrichts.
#1596G emeinsam gegen Rechts Wir ächten jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
#1597Und wir dulden nicht, dass unsere Städte und Gemeinden zum Aufmarschgebiet neonazistischer Demonstrationen werden.
#1598Wegen der anhaltenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus werden wir für unser Land ein Handlungskonzept für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erarbeiten.
#1599Dies soll im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Initiativen geschehen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.
#1600Von besonderer Bedeutung ist für uns die Stärkung der politischen Bildungsarbeit, die zur Aufarbeitung und Weiterentwicklung der Erinnerungskultur unbedingt dazu gehört.
#1601Wir setzen uns für ein NPD-Verbot ein und werden dazu eine entsprechende Initiative über den Bundesrat einleiten.
#1602Direkte Demokratie stärken Wir werden die direkte Demokratie in unserem Land stärken.
#1603Wir wollen es den Initiativen – wie in vielen anderen Bundesländern üblich – ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln.
#1604Die dafür gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf Wochen ausweiten.
#1605Wir werden die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach Gemeindegrößen staffeln.
#1606Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#1607Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.
#1608Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen Die Menschen erwarten zu Recht eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, z.
#1609mit gut ausgebildeten Erzieherinnen in Kindergärten und Schulen, Polizisten und Feuerwehrleuten, die nicht an der Grenze zur Überlastung arbeiten müssen, und eine bürgernahe und effiziente Verwaltung.
#1610I n den kommenden Jahren steht der öffentliche Dienst in unserem Land aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch.
#1611Die Politik muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder neue Perspektiven eröffnen.
#1612Der Öffentliche Dienst soll der demokratischen Gesellschaft dienen und mit fachlicher Kompetenz, Motivation und Leistungsfähigkeit seine Aufgaben zur Zufriedenheit aller gesellschaftlichen Gruppen erfüllen können.
#1613Bausteine hierfür sind die Modernisierung der Verwaltung und ein neues Dienstrecht.
#1614Die Personalentwicklung muss selbstverständlich ein integrierter Bestandteil einer modernen Verwaltung sein.
#1615Dazu gehört auch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes.
#1616Hierzu ist es erforderlich, verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeit mit Migrationshintergrund einzustellen.
#1617I n der Vergangenheit hat der öffentliche Dienst einen großen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet.
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