Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1512
Das werden wir ändern.
#1513
Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten:  Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen.
#1514
Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein.
#1515
Die im Bund geplante Änderung der Kündigungsfristen lehnen wir ab.
#1516
Stattdessen setzen wir uns für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein.
#1517
Wir stärken die Kommunen.
#1518
Sie brauchen wirksame Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu gestalten.
#1519
Wir führen die Belegungsbindungsverordnung wieder ein und werden über Immobilien- und Standortgemeinschaften des Wohnens den Kommunen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie in den Quartieren Vermieter zu Investitionen motivieren können.
#1520
Sonderfonds bei der NRW.
#1521
Bank und beim Bund sollen ermöglichen, dass die Wohnungen der Immobilienspekulanten aufgekauft werden können.
#1522
Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Wohnraumkonzepten auch finanziell unterstützen, denn diese sind die Basis für gute Arbeit in den Kommunen.
#1523
Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen.
#1524
Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen.
#1525
Die Wohnungen müssen energetisch saniert, Barrieren müssen beseitigt werden.
#1526
Mit uns bleibt Wohnen bezahlbar.
#1527
Energetische Sanierung darf für Mieter und Vermieter nicht zum Verlustgeschäft werden.
#1528
Damit die steigenden Mieten nicht die Einsparungen für Energie auffressen, verbessern wir die Fördermöglichkeiten durch das Land und setzen uns dafür ein, dass die Abschreibungsmöglichkeiten im Bund angepasst werden.
#1529
Wir stärken soziale Vermieter in den Quartieren.
#1530
Mit einer Stiftung "Wohnungsund Städtebau NRW" werden wir die Arbeit gemeinwohlorientierter Vermieter unterstützen.
#1531
Diese Stiftung soll Maßnahmen fördern, die das Wohnumfeld stärken und so die Investitionen der Vermieter in die Wohnungsbestände ergänzen.
#1532
Unser NRW.
#1533
Herzlich.
#1534
Gerecht.
#1535
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1536
Mai 2010 Stadt und Land – neue Allianz für die Zukunft Die SPD will die Allianz von Stadt und Land stärken: Wer eine gute Politik für die Menschen in den ländlichen Räumen machen möchte, muss neben einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik vor allem auch die Lebensqualität und die Perspektiven von jungen Menschen, von Familien sowie der älteren Generation fördern und die Entwicklung von Wertschöpfung und Infrastruktur im ländlichen Raum sichern.
#1537
Die SPD steht für eine Politik, die die Landwirtschaftspolitik in eine „Politik für die ländlichen Räume“ integriert.
#1538
Die EU-Agrarpolitik wird ab 2013 sich stärker am Markt orientieren und ihr werden insgesamt weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.
#1539
Die Landwirte in NRW müssen sich dann dem internationalen Wettbewerb stellen.
#1540
Die Liberalisierung der Agrarmärkte darf aber keinesfalls dazu führen, dass die landwirtschaftliche Produktion in den benachteiligten Regionen unseres Landes gefährdet wird.
#1541
Denn dann wären zugleich die Leistungen der Landwirte für den Erhalt von Natur und Landschaft und zum Schutz der Umwelt nicht mehr gewährleistet.
#1542
Diese Leistungen müssen wir im Rahmen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik künftig stärker entlohnen.


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