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vom 22.11.2026 PDF
#1508
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Der von der jetzigen Landesregierung betriebene Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen besonders niedrig sind.
#1509Internationale Immobilienspekulanten vernachlässigen ihre Wohnungsbestände und sind für Städte und Mieter nicht ansprechbar.
#1510Ganze Quartiere verfallen.
#1511Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich.
#1512Das werden wir ändern.
#1513Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten: Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen.
#1514Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein.
#1515Die im Bund geplante Änderung der Kündigungsfristen lehnen wir ab.
#1516Stattdessen setzen wir uns für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein.
#1517Wir stärken die Kommunen.
#1518Sie brauchen wirksame Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu gestalten.
#1519Wir führen die Belegungsbindungsverordnung wieder ein und werden über Immobilien- und Standortgemeinschaften des Wohnens den Kommunen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie in den Quartieren Vermieter zu Investitionen motivieren können.
#1520Sonderfonds bei der NRW.
#1521Bank und beim Bund sollen ermöglichen, dass die Wohnungen der Immobilienspekulanten aufgekauft werden können.
#1522Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Wohnraumkonzepten auch finanziell unterstützen, denn diese sind die Basis für gute Arbeit in den Kommunen.
#1523Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen.
#1524Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen.
#1525Die Wohnungen müssen energetisch saniert, Barrieren müssen beseitigt werden.
#1526Mit uns bleibt Wohnen bezahlbar.
#1527Energetische Sanierung darf für Mieter und Vermieter nicht zum Verlustgeschäft werden.
#1528Damit die steigenden Mieten nicht die Einsparungen für Energie auffressen, verbessern wir die Fördermöglichkeiten durch das Land und setzen uns dafür ein, dass die Abschreibungsmöglichkeiten im Bund angepasst werden.
#1529Wir stärken soziale Vermieter in den Quartieren.
#1530Mit einer Stiftung "Wohnungsund Städtebau NRW" werden wir die Arbeit gemeinwohlorientierter Vermieter unterstützen.
#1531Diese Stiftung soll Maßnahmen fördern, die das Wohnumfeld stärken und so die Investitionen der Vermieter in die Wohnungsbestände ergänzen.
#1532Unser NRW.
#1533Herzlich.
#1534Gerecht.
#1535Programm zur Landtagswahl am 9.
#1536Mai 2010 Stadt und Land – neue Allianz für die Zukunft Die SPD will die Allianz von Stadt und Land stärken: Wer eine gute Politik für die Menschen in den ländlichen Räumen machen möchte, muss neben einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik vor allem auch die Lebensqualität und die Perspektiven von jungen Menschen, von Familien sowie der älteren Generation fördern und die Entwicklung von Wertschöpfung und Infrastruktur im ländlichen Raum sichern.
#1537Die SPD steht für eine Politik, die die Landwirtschaftspolitik in eine „Politik für die ländlichen Räume“ integriert.
#1538Die EU-Agrarpolitik wird ab 2013 sich stärker am Markt orientieren und ihr werden insgesamt weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.
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