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vom 22.11.2026 PDF
#1501
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Wohnen braucht Sicherheit Die derzeitigen gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten sind, wie auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, keineswegs ausreichend, um betroffenen Mietern den notwendigen Schutz zu geben.
#1502Unser NRW.
#1503Herzlich.
#1504Gerecht.
#1505Programm zur Landtagswahl am 9.
#1506Mai 2010 Die Beschneidung der Mieterrechte durch die schwarz-gelbe Landesregierung, der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.
#1507Wohnungen an internationale Immobilienspekulanten und die Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens haben den Wohnungsmarkt in NRW massiv verändert und die Situation für Mieterinnen und Mieter, gemeinwohlorientierte Vermieter und die Kommunen verschlechtert.
#1508Der von der jetzigen Landesregierung betriebene Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen besonders niedrig sind.
#1509Internationale Immobilienspekulanten vernachlässigen ihre Wohnungsbestände und sind für Städte und Mieter nicht ansprechbar.
#1510Ganze Quartiere verfallen.
#1511Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich.
#1512Das werden wir ändern.
#1513Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten: Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen.
#1514Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein.
#1515Die im Bund geplante Änderung der Kündigungsfristen lehnen wir ab.
#1516Stattdessen setzen wir uns für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein.
#1517Wir stärken die Kommunen.
#1518Sie brauchen wirksame Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu gestalten.
#1519Wir führen die Belegungsbindungsverordnung wieder ein und werden über Immobilien- und Standortgemeinschaften des Wohnens den Kommunen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie in den Quartieren Vermieter zu Investitionen motivieren können.
#1520Sonderfonds bei der NRW.
#1521Bank und beim Bund sollen ermöglichen, dass die Wohnungen der Immobilienspekulanten aufgekauft werden können.
#1522Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Wohnraumkonzepten auch finanziell unterstützen, denn diese sind die Basis für gute Arbeit in den Kommunen.
#1523Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen.
#1524Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen.
#1525Die Wohnungen müssen energetisch saniert, Barrieren müssen beseitigt werden.
#1526Mit uns bleibt Wohnen bezahlbar.
#1527Energetische Sanierung darf für Mieter und Vermieter nicht zum Verlustgeschäft werden.
#1528Damit die steigenden Mieten nicht die Einsparungen für Energie auffressen, verbessern wir die Fördermöglichkeiten durch das Land und setzen uns dafür ein, dass die Abschreibungsmöglichkeiten im Bund angepasst werden.
#1529Wir stärken soziale Vermieter in den Quartieren.
#1530Mit einer Stiftung "Wohnungsund Städtebau NRW" werden wir die Arbeit gemeinwohlorientierter Vermieter unterstützen.
#1531Diese Stiftung soll Maßnahmen fördern, die das Wohnumfeld stärken und so die Investitionen der Vermieter in die Wohnungsbestände ergänzen.
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