Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1498
Die Kommunen haben gezeigt, dass am Gemeinwohl orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese auch flächendeckend erbracht werden.
#1499
Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden.
#1500
Wir stehen für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.
#1501
Wohnen braucht Sicherheit Die derzeitigen gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten sind, wie auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, keineswegs ausreichend, um betroffenen Mietern den notwendigen Schutz zu geben.
#1502
Unser NRW.
#1503
Herzlich.
#1504
Gerecht.
#1505
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1506
Mai 2010 Die Beschneidung der Mieterrechte durch die schwarz-gelbe Landesregierung, der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.
#1507
Wohnungen an internationale Immobilienspekulanten und die Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens haben den Wohnungsmarkt in NRW massiv verändert und die Situation für Mieterinnen und Mieter, gemeinwohlorientierte Vermieter und die Kommunen verschlechtert.
#1508
Der von der jetzigen Landesregierung betriebene Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen besonders niedrig sind.
#1509
Internationale Immobilienspekulanten vernachlässigen ihre Wohnungsbestände und sind für Städte und Mieter nicht ansprechbar.
#1510
Ganze Quartiere verfallen.
#1511
Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich.
#1512
Das werden wir ändern.
#1513
Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten:  Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen.
#1514
Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein.
#1515
Die im Bund geplante Änderung der Kündigungsfristen lehnen wir ab.
#1516
Stattdessen setzen wir uns für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein.
#1517
Wir stärken die Kommunen.
#1518
Sie brauchen wirksame Instrumente, um den Wohnungsmarkt zu gestalten.
#1519
Wir führen die Belegungsbindungsverordnung wieder ein und werden über Immobilien- und Standortgemeinschaften des Wohnens den Kommunen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie in den Quartieren Vermieter zu Investitionen motivieren können.
#1520
Sonderfonds bei der NRW.
#1521
Bank und beim Bund sollen ermöglichen, dass die Wohnungen der Immobilienspekulanten aufgekauft werden können.
#1522
Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von Wohnraumkonzepten auch finanziell unterstützen, denn diese sind die Basis für gute Arbeit in den Kommunen.
#1523
Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen.
#1524
Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen.
#1525
Die Wohnungen müssen energetisch saniert, Barrieren müssen beseitigt werden.
#1526
Mit uns bleibt Wohnen bezahlbar.
#1527
Energetische Sanierung darf für Mieter und Vermieter nicht zum Verlustgeschäft werden.
#1528
Damit die steigenden Mieten nicht die Einsparungen für Energie auffressen, verbessern wir die Fördermöglichkeiten durch das Land und setzen uns dafür ein, dass die Abschreibungsmöglichkeiten im Bund angepasst werden.


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