Dokument lesen
-
vom 22.11.2026 PDF
#1486
Fenster schließen und zurück
Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen.
#1487Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden.
#1488Der Staat als Partner der Bürger Unser Konzept heißt „Partner Staat“.
#1489Es steht für den richtigen Weg zwischen „Privat vor Staat“ und „Staat statt Privat“.
#1490Denn: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten.
#1491Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet.
#1492Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie.
#1493Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen.
#1494Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar.
#1495Deshalb müssen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben.
#1496In der Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung durch mehr Wettbewerb zu garantieren.
#1497Menschen und Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.
#1498Die Kommunen haben gezeigt, dass am Gemeinwohl orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese auch flächendeckend erbracht werden.
#1499Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden.
#1500Wir stehen für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.
#1501Wohnen braucht Sicherheit Die derzeitigen gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten sind, wie auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, keineswegs ausreichend, um betroffenen Mietern den notwendigen Schutz zu geben.
#1502Unser NRW.
#1503Herzlich.
#1504Gerecht.
#1505Programm zur Landtagswahl am 9.
#1506Mai 2010 Die Beschneidung der Mieterrechte durch die schwarz-gelbe Landesregierung, der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.
#1507Wohnungen an internationale Immobilienspekulanten und die Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens haben den Wohnungsmarkt in NRW massiv verändert und die Situation für Mieterinnen und Mieter, gemeinwohlorientierte Vermieter und die Kommunen verschlechtert.
#1508Der von der jetzigen Landesregierung betriebene Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen besonders niedrig sind.
#1509Internationale Immobilienspekulanten vernachlässigen ihre Wohnungsbestände und sind für Städte und Mieter nicht ansprechbar.
#1510Ganze Quartiere verfallen.
#1511Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich.
#1512Das werden wir ändern.
#1513Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten: Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen.
#1514Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein.
#1515Die im Bund geplante Änderung der Kündigungsfristen lehnen wir ab.
#1516Stattdessen setzen wir uns für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: