Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1484
Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat.
#1485
Auf der Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll.
#1486
Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen.
#1487
Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden.
#1488
Der Staat als Partner der Bürger Unser Konzept heißt „Partner Staat“.
#1489
Es steht für den richtigen Weg zwischen „Privat vor Staat“ und „Staat statt Privat“.
#1490
Denn: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten.
#1491
Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet.
#1492
Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie.
#1493
Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen.
#1494
Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar.
#1495
Deshalb müssen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben.
#1496
In der Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung durch mehr Wettbewerb zu garantieren.
#1497
Menschen und Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.
#1498
Die Kommunen haben gezeigt, dass am Gemeinwohl orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese auch flächendeckend erbracht werden.
#1499
Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden.
#1500
Wir stehen für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.
#1501
Wohnen braucht Sicherheit Die derzeitigen gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten sind, wie auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, keineswegs ausreichend, um betroffenen Mietern den notwendigen Schutz zu geben.
#1502
Unser NRW.
#1503
Herzlich.
#1504
Gerecht.
#1505
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1506
Mai 2010 Die Beschneidung der Mieterrechte durch die schwarz-gelbe Landesregierung, der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.
#1507
Wohnungen an internationale Immobilienspekulanten und die Auflösung des Landeswohnungsbauvermögens haben den Wohnungsmarkt in NRW massiv verändert und die Situation für Mieterinnen und Mieter, gemeinwohlorientierte Vermieter und die Kommunen verschlechtert.
#1508
Der von der jetzigen Landesregierung betriebene Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen besonders niedrig sind.
#1509
Internationale Immobilienspekulanten vernachlässigen ihre Wohnungsbestände und sind für Städte und Mieter nicht ansprechbar.
#1510
Ganze Quartiere verfallen.
#1511
Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich.
#1512
Das werden wir ändern.
#1513
Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten:  Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen.
#1514
Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein.


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