Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1471
Mit ihrer Finanzpolitik hat diese Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.
#1472
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.
#1473
Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen.
#1474
Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen.
#1475
Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen vor Ort.
#1476
Unser NRW.
#1477
Herzlich.
#1478
Gerecht.
#1479
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1480
Mai 2010 Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden.
#1481
Bereits zu viel Zeit ist durch (partei)politisch motiviertes Taktieren vertan worden.
#1482
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es verpasst, eine aktive und führende Rolle im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken zu übernehmen.
#1483
Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestLB müssen weitere finanzielle Belastungen verhindert werden.
#1484
Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat.
#1485
Auf der Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll.
#1486
Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen.
#1487
Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden.
#1488
Der Staat als Partner der Bürger Unser Konzept heißt „Partner Staat“.
#1489
Es steht für den richtigen Weg zwischen „Privat vor Staat“ und „Staat statt Privat“.
#1490
Denn: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten.
#1491
Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet.
#1492
Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie.
#1493
Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen.
#1494
Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar.
#1495
Deshalb müssen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben.
#1496
In der Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung durch mehr Wettbewerb zu garantieren.
#1497
Menschen und Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.
#1498
Die Kommunen haben gezeigt, dass am Gemeinwohl orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese auch flächendeckend erbracht werden.
#1499
Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden.
#1500
Wir stehen für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.
#1501
Wohnen braucht Sicherheit Die derzeitigen gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten sind, wie auch Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, keineswegs ausreichend, um betroffenen Mietern den notwendigen Schutz zu geben.


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