Dokument lesen
-
vom 22.11.2026 PDF
#1469
Fenster schließen und zurück
Die Ergebnisse ihrer Politik zeigen, dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von Schulden, mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme versprechen kann.
#1470Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005.
#1471Mit ihrer Finanzpolitik hat diese Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.
#1472Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.
#1473Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen.
#1474Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen.
#1475Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen vor Ort.
#1476Unser NRW.
#1477Herzlich.
#1478Gerecht.
#1479Programm zur Landtagswahl am 9.
#1480Mai 2010 Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden.
#1481Bereits zu viel Zeit ist durch (partei)politisch motiviertes Taktieren vertan worden.
#1482Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es verpasst, eine aktive und führende Rolle im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken zu übernehmen.
#1483Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestLB müssen weitere finanzielle Belastungen verhindert werden.
#1484Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat.
#1485Auf der Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll.
#1486Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen.
#1487Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden.
#1488Der Staat als Partner der Bürger Unser Konzept heißt „Partner Staat“.
#1489Es steht für den richtigen Weg zwischen „Privat vor Staat“ und „Staat statt Privat“.
#1490Denn: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten.
#1491Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet.
#1492Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie.
#1493Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen.
#1494Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar.
#1495Deshalb müssen Wasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben.
#1496In der Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung durch mehr Wettbewerb zu garantieren.
#1497Menschen und Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.
#1498Die Kommunen haben gezeigt, dass am Gemeinwohl orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese auch flächendeckend erbracht werden.
#1499Es kann nicht sein, dass unsere Städte und Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzieller Sport- und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen werden.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: