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vom 22.11.2026 PDF
#1462
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Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ strikt beachtet werden.
#1463Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen.
#1464Dort wo einzelne Banken durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden.
#1465Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen.
#1466Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen investieren.
#1467In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien.
#1468CDU und FDP orientieren sich nicht an der Wirklichkeit.
#1469Die Ergebnisse ihrer Politik zeigen, dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von Schulden, mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme versprechen kann.
#1470Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005.
#1471Mit ihrer Finanzpolitik hat diese Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.
#1472Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.
#1473Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen.
#1474Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen.
#1475Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen vor Ort.
#1476Unser NRW.
#1477Herzlich.
#1478Gerecht.
#1479Programm zur Landtagswahl am 9.
#1480Mai 2010 Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden.
#1481Bereits zu viel Zeit ist durch (partei)politisch motiviertes Taktieren vertan worden.
#1482Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es verpasst, eine aktive und führende Rolle im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken zu übernehmen.
#1483Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestLB müssen weitere finanzielle Belastungen verhindert werden.
#1484Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat.
#1485Auf der Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll.
#1486Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen.
#1487Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der Sparkassen werden.
#1488Der Staat als Partner der Bürger Unser Konzept heißt „Partner Staat“.
#1489Es steht für den richtigen Weg zwischen „Privat vor Staat“ und „Staat statt Privat“.
#1490Denn: Nur die Starken können sich einen schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten.
#1491Alle anderen brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet.
#1492Für uns ist der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie.
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