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vom 22.11.2026 PDF
#1446
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Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
#1447Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Unser NRW.
#1448Herzlich.
#1449Gerecht.
#1450Programm zur Landtagswahl am 9.
#1451Mai 2010 Spielraum für verfehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump der Bundesregierung.
#1452Für uns Sozialdemokraten ist klar: Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser Klientelpolitik in Haftung genommen werden.
#1453Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen.
#1454Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.
#1455Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
#1456Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein.
#1457Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen.
#1458Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus.
#1459Durch spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht.
#1460Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen.
#1461Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch NRW einen festen Anteil am Aufkommen aus dieser neuen Steuerart erhalten.
#1462Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ strikt beachtet werden.
#1463Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen.
#1464Dort wo einzelne Banken durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden.
#1465Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen.
#1466Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen investieren.
#1467In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien.
#1468CDU und FDP orientieren sich nicht an der Wirklichkeit.
#1469Die Ergebnisse ihrer Politik zeigen, dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von Schulden, mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme versprechen kann.
#1470Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005.
#1471Mit ihrer Finanzpolitik hat diese Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.
#1472Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.
#1473Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen.
#1474Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen.
#1475Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen vor Ort.
#1476Unser NRW.
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