Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1445
Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.
#1446
Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
#1447
Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Unser NRW.
#1448
Herzlich.
#1449
Gerecht.
#1450
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1451
Mai 2010 Spielraum für verfehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump der Bundesregierung.
#1452
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser Klientelpolitik in Haftung genommen werden.
#1453
Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen.
#1454
Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.
#1455
Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
#1456
Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein.
#1457
Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen.
#1458
Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus.
#1459
Durch spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht.
#1460
Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen.
#1461
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch NRW einen festen Anteil am Aufkommen aus dieser neuen Steuerart erhalten.
#1462
Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ strikt beachtet werden.
#1463
Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen.
#1464
Dort wo einzelne Banken durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden.
#1465
Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen.
#1466
Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen investieren.
#1467
In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien.
#1468
CDU und FDP orientieren sich nicht an der Wirklichkeit.
#1469
Die Ergebnisse ihrer Politik zeigen, dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von Schulden, mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme versprechen kann.
#1470
Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005.
#1471
Mit ihrer Finanzpolitik hat diese Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.
#1472
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.
#1473
Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen.
#1474
Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen.
#1475
Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen vor Ort.


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