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vom 22.11.2026 PDF
#1437
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Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt.
#1438Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.
#1439Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
#1440Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
#1441Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen.
#1442Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
#1443Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.
#1444Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“.
#1445Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.
#1446Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
#1447Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Unser NRW.
#1448Herzlich.
#1449Gerecht.
#1450Programm zur Landtagswahl am 9.
#1451Mai 2010 Spielraum für verfehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump der Bundesregierung.
#1452Für uns Sozialdemokraten ist klar: Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser Klientelpolitik in Haftung genommen werden.
#1453Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen.
#1454Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.
#1455Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
#1456Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein.
#1457Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen.
#1458Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus.
#1459Durch spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht.
#1460Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen.
#1461Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch NRW einen festen Anteil am Aufkommen aus dieser neuen Steuerart erhalten.
#1462Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’ strikt beachtet werden.
#1463Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen.
#1464Dort wo einzelne Banken durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden.
#1465Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen.
#1466Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen investieren.
#1467In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien.
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