Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1430
Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.
#1431
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen.
#1432
Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden.
#1433
Wir machen uns für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.
#1434
Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
#1435
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
#1436
Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben.
#1437
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt.
#1438
Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.
#1439
Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
#1440
Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
#1441
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen.
#1442
Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
#1443
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.
#1444
Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“.
#1445
Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.
#1446
Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
#1447
Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Unser NRW.
#1448
Herzlich.
#1449
Gerecht.
#1450
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1451
Mai 2010 Spielraum für verfehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump der Bundesregierung.
#1452
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser Klientelpolitik in Haftung genommen werden.
#1453
Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen.
#1454
Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.
#1455
Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
#1456
Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein.
#1457
Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen.
#1458
Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus.
#1459
Durch spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht.
#1460
Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen.


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