Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1416
Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist.
#1417
Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern.
#1418
Die Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW.
#1419
Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage verschärft.
#1420
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern.
#1421
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art.
#1422
GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern.
#1423
Dazu wird eine Unser NRW.
#1424
Herzlich.
#1425
Gerecht.
#1426
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1427
Mai 2010 SPD geführte Landesregierung eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“ Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ab.
#1428
Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer ungesicherten Einnahmebasis, in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.
#1429
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden.
#1430
Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.
#1431
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen.
#1432
Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden.
#1433
Wir machen uns für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.
#1434
Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
#1435
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
#1436
Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben.
#1437
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt.
#1438
Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.
#1439
Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
#1440
Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
#1441
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen.
#1442
Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
#1443
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.
#1444
Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“.
#1445
Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.
#1446
Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.


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