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vom 22.11.2026 PDF
#1413
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Kommunalfinanzen in Ordnung bringen Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische Züge angenommen.
#1414Durch die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele weitere Kommunen werden in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen folgen – mit verheerenden Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1415Dies ist nur zum Teil auf die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.
#1416Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist.
#1417Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern.
#1418Die Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW.
#1419Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage verschärft.
#1420Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern.
#1421Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art.
#1422GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern.
#1423Dazu wird eine Unser NRW.
#1424Herzlich.
#1425Gerecht.
#1426Programm zur Landtagswahl am 9.
#1427Mai 2010 SPD geführte Landesregierung eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“ Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ab.
#1428Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer ungesicherten Einnahmebasis, in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.
#1429Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden.
#1430Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.
#1431Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen.
#1432Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden.
#1433Wir machen uns für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.
#1434Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
#1435Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
#1436Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben.
#1437Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt.
#1438Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.
#1439Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
#1440Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
#1441Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen.
#1442Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.
#1443Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.
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