Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1412
Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
#1413
Kommunalfinanzen in Ordnung bringen Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische Züge angenommen.
#1414
Durch die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele weitere Kommunen werden in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen folgen – mit verheerenden Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1415
Dies ist nur zum Teil auf die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.
#1416
Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist.
#1417
Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern.
#1418
Die Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW.
#1419
Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage verschärft.
#1420
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern.
#1421
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art.
#1422
GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern.
#1423
Dazu wird eine Unser NRW.
#1424
Herzlich.
#1425
Gerecht.
#1426
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1427
Mai 2010 SPD geführte Landesregierung eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“ Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ab.
#1428
Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer ungesicherten Einnahmebasis, in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.
#1429
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden.
#1430
Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.
#1431
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen.
#1432
Sie muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden.
#1433
Wir machen uns für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.
#1434
Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
#1435
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
#1436
Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben.
#1437
Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt.
#1438
Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.
#1439
Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.
#1440
Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.
#1441
Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen.
#1442
Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.


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