Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1397
Gerecht.
#1398
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1399
Mai 2010 strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.
#1400
in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen.
#1401
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.
#1402
Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem Regionalverband (RVR) einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben.
#1403
Das Ruhrgebiet muss seinem Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden.
#1404
Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren.
#1405
Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
#1406
Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen wieder stärken.
#1407
Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören.
#1408
Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen.
#1409
Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen.
#1410
Wir werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen.
#1411
Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden.
#1412
Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
#1413
Kommunalfinanzen in Ordnung bringen Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische Züge angenommen.
#1414
Durch die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele weitere Kommunen werden in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen folgen – mit verheerenden Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1415
Dies ist nur zum Teil auf die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.
#1416
Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist.
#1417
Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern.
#1418
Die Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW.
#1419
Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage verschärft.
#1420
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern.
#1421
Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art.
#1422
GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern.
#1423
Dazu wird eine Unser NRW.
#1424
Herzlich.
#1425
Gerecht.
#1426
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1427
Mai 2010 SPD geführte Landesregierung eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“ Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ab.


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