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vom 22.11.2026 PDF
#1392
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Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land.
#1393Deshalb halten wir an ihnen fest.
#1394Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre Einteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen.
#1395Diese Unterscheidung ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen Unser NRW.
#1396Herzlich.
#1397Gerecht.
#1398Programm zur Landtagswahl am 9.
#1399Mai 2010 strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.
#1400in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen.
#1401Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.
#1402Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem Regionalverband (RVR) einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben.
#1403Das Ruhrgebiet muss seinem Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden.
#1404Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren.
#1405Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
#1406Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen wieder stärken.
#1407Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören.
#1408Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen.
#1409Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen.
#1410Wir werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen.
#1411Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden.
#1412Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
#1413Kommunalfinanzen in Ordnung bringen Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische Züge angenommen.
#1414Durch die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele weitere Kommunen werden in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen folgen – mit verheerenden Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1415Dies ist nur zum Teil auf die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.
#1416Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist.
#1417Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern.
#1418Die Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW.
#1419Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage verschärft.
#1420Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern.
#1421Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art.
#1422GG) einer angemessenen an den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern.
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