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vom 22.11.2026 PDF
#1383
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Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen Kommunale Demokratie stärken Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in unseren Kommunen.
#1384Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.
#1385In den Städten, Gemeinden und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik vor Ort.
#1386Nah bei den Menschen schaffen wir die Bedingungen guter Lebensqualität, stellen uns den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, zeigen Perspektiven für eine gute Stadtentwicklung auf.
#1387Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit vor Ort.
#1388Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen.
#1389I n einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine funktionstüchtige Mittelinstanz unverzichtbar.
#1390Deshalb halten wir an den bewährten fünf Bezirksregierungen an ihrem jeweiligen Amtssitz fest.
#1391Wir werden ihren Wandel von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen aktiv fördern.
#1392Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land.
#1393Deshalb halten wir an ihnen fest.
#1394Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre Einteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen.
#1395Diese Unterscheidung ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen Unser NRW.
#1396Herzlich.
#1397Gerecht.
#1398Programm zur Landtagswahl am 9.
#1399Mai 2010 strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.
#1400in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen.
#1401Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.
#1402Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem Regionalverband (RVR) einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben.
#1403Das Ruhrgebiet muss seinem Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden.
#1404Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren.
#1405Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
#1406Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen wieder stärken.
#1407Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören.
#1408Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen.
#1409Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen.
#1410Wir werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen.
#1411Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden.
#1412Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
#1413Kommunalfinanzen in Ordnung bringen Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische Züge angenommen.
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