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vom 22.11.2026 PDF
#1375
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Programm zur Landtagswahl am 9.
#1376Mai 2010 Wir werden dadurch zu neuer Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln kommen, damit die Öffentlichkeit die Arbeit ihrer Regierung und Verwaltung besser nachvollziehen, weiterverarbeiten, analysieren und bewerten kann.
#1377Wir werden dadurch die Partizipation fördern und wollen gut informierte Bürger und gesellschaftliche Institutionen so in die Gestaltung unserer Demokratie und ihrer Institutionen einbeziehen, von Ihnen Verbesserungsvorschläge aufnehmen und Innovationen beisteuern lassen.
#1378Wir wollen so die Zusammenarbeit mit und in der öffentlichen Verwaltung effizienter gestalten.
#1379Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Behörden auf allen Ebenen und in Partnerschaft und Kooperation mit externen Einrichtungen setzt die Bereitstellung von Informationen und Daten in offenen und verarbeitungsfähigen Formaten voraus.
#1380Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit werden wir für alle landespolitischen Initiativen als Richtschnur verstehen und in der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen.
#1381Wir wollen in der Staatskanzlei im Range eines Staatsekretärs oder als Minister mit besonderen Aufgaben einen „Chief Technology Officer“ einsetzen, der die Querschnittsaufgabe des E-Governments übernimmt und gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit und im Netz mit gestaltet.
#1382Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikation erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen.
#1383Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen Kommunale Demokratie stärken Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in unseren Kommunen.
#1384Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.
#1385In den Städten, Gemeinden und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik vor Ort.
#1386Nah bei den Menschen schaffen wir die Bedingungen guter Lebensqualität, stellen uns den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, zeigen Perspektiven für eine gute Stadtentwicklung auf.
#1387Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit vor Ort.
#1388Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen.
#1389I n einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine funktionstüchtige Mittelinstanz unverzichtbar.
#1390Deshalb halten wir an den bewährten fünf Bezirksregierungen an ihrem jeweiligen Amtssitz fest.
#1391Wir werden ihren Wandel von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen aktiv fördern.
#1392Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land.
#1393Deshalb halten wir an ihnen fest.
#1394Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre Einteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen.
#1395Diese Unterscheidung ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen Unser NRW.
#1396Herzlich.
#1397Gerecht.
#1398Programm zur Landtagswahl am 9.
#1399Mai 2010 strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.
#1400in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen.
#1401Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.
#1402Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem Regionalverband (RVR) einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben.
#1403Das Ruhrgebiet muss seinem Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden.
#1404Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren.
#1405Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.
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