Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1363
Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken.
#1364
Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen.
#1365
Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchen, ähnlich wie die Betriebsräte, einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz und Rechte, die über den Kündigungsschutz hinaus gehen.
#1366
Wir wollen eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik umsetzen.
#1367
Dazu gehört es, verpflichtende Opt-In Verfahren zu etablieren, d.
#1368
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aktiv zustimmen, wenn sie damit einverstanden sind, dass ihre persönlichen Daten für Auswertungen oder Werbezwecke gespeichert und weitergebenen werden dürfen.
#1369
Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.
#1370
Neues Regieren Wenn Sozialdemokraten in NRW wieder regieren, werden wir eine offene partizipative und transparente Landesregierung und –verwaltung sein.
#1371
Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen in maschinenlesbaren offenen Formaten wollen wir das Zusammenwirken des Landes mit seinen Bürgern im Rahmen einer Open Government-Initiative auf eine neue Stufe heben.
#1372
Unser NRW.
#1373
Herzlich.
#1374
Gerecht.
#1375
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1376
Mai 2010 Wir werden dadurch zu neuer Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln kommen, damit die Öffentlichkeit die Arbeit ihrer Regierung und Verwaltung besser nachvollziehen, weiterverarbeiten, analysieren und bewerten kann.
#1377
Wir werden dadurch die Partizipation fördern und wollen gut informierte Bürger und gesellschaftliche Institutionen so in die Gestaltung unserer Demokratie und ihrer Institutionen einbeziehen, von Ihnen Verbesserungsvorschläge aufnehmen und Innovationen beisteuern lassen.
#1378
Wir wollen so die Zusammenarbeit mit und in der öffentlichen Verwaltung effizienter gestalten.
#1379
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Behörden auf allen Ebenen und in Partnerschaft und Kooperation mit externen Einrichtungen setzt die Bereitstellung von Informationen und Daten in offenen und verarbeitungsfähigen Formaten voraus.
#1380
Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit werden wir für alle landespolitischen Initiativen als Richtschnur verstehen und in der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen.
#1381
Wir wollen in der Staatskanzlei im Range eines Staatsekretärs oder als Minister mit besonderen Aufgaben einen „Chief Technology Officer“ einsetzen, der die Querschnittsaufgabe des E-Governments übernimmt und gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit und im Netz mit gestaltet.
#1382
Wir werden regelmäßig Wettbewerbe durchführen, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikation erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen.
#1383
Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen Kommunale Demokratie stärken Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in unseren Kommunen.
#1384
Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.
#1385
In den Städten, Gemeinden und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik vor Ort.
#1386
Nah bei den Menschen schaffen wir die Bedingungen guter Lebensqualität, stellen uns den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, zeigen Perspektiven für eine gute Stadtentwicklung auf.
#1387
Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit vor Ort.
#1388
Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen.
#1389
I n einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine funktionstüchtige Mittelinstanz unverzichtbar.
#1390
Deshalb halten wir an den bewährten fünf Bezirksregierungen an ihrem jeweiligen Amtssitz fest.
#1391
Wir werden ihren Wandel von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen aktiv fördern.
#1392
Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land.
#1393
Deshalb halten wir an ihnen fest.


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