Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1351
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1352
Mai 2010 unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können.
#1353
Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein.
#1354
Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.
#1355
Die Rechte der Nutzer sichern Unsere Vision eines sozial und digital vernetzen Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit einer Präventiv- und Überwachungsgesellschaft, wie sie in den letzten Jahren propagiert worden ist.
#1356
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.
#1357
Das Recht auf Privatsphäre muss auch dort geschützt sein.
#1358
Wir brauchen aber keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, z.
#1359
durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden.
#1360
I m Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen.
#1361
Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.
#1362
Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner gesonderten Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen statt Sperren" gilt.
#1363
Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken.
#1364
Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen.
#1365
Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchen, ähnlich wie die Betriebsräte, einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz und Rechte, die über den Kündigungsschutz hinaus gehen.
#1366
Wir wollen eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik umsetzen.
#1367
Dazu gehört es, verpflichtende Opt-In Verfahren zu etablieren, d.
#1368
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aktiv zustimmen, wenn sie damit einverstanden sind, dass ihre persönlichen Daten für Auswertungen oder Werbezwecke gespeichert und weitergebenen werden dürfen.
#1369
Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.
#1370
Neues Regieren Wenn Sozialdemokraten in NRW wieder regieren, werden wir eine offene partizipative und transparente Landesregierung und –verwaltung sein.
#1371
Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen in maschinenlesbaren offenen Formaten wollen wir das Zusammenwirken des Landes mit seinen Bürgern im Rahmen einer Open Government-Initiative auf eine neue Stufe heben.
#1372
Unser NRW.
#1373
Herzlich.
#1374
Gerecht.
#1375
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1376
Mai 2010 Wir werden dadurch zu neuer Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln kommen, damit die Öffentlichkeit die Arbeit ihrer Regierung und Verwaltung besser nachvollziehen, weiterverarbeiten, analysieren und bewerten kann.
#1377
Wir werden dadurch die Partizipation fördern und wollen gut informierte Bürger und gesellschaftliche Institutionen so in die Gestaltung unserer Demokratie und ihrer Institutionen einbeziehen, von Ihnen Verbesserungsvorschläge aufnehmen und Innovationen beisteuern lassen.
#1378
Wir wollen so die Zusammenarbeit mit und in der öffentlichen Verwaltung effizienter gestalten.
#1379
Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Behörden auf allen Ebenen und in Partnerschaft und Kooperation mit externen Einrichtungen setzt die Bereitstellung von Informationen und Daten in offenen und verarbeitungsfähigen Formaten voraus.
#1380
Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit werden wir für alle landespolitischen Initiativen als Richtschnur verstehen und in der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen.
#1381
Wir wollen in der Staatskanzlei im Range eines Staatsekretärs oder als Minister mit besonderen Aufgaben einen „Chief Technology Officer“ einsetzen, der die Querschnittsaufgabe des E-Governments übernimmt und gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit und im Netz mit gestaltet.


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