Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1345
Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden.
#1346
Wir unterstützen neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder GNU General Public License (GPL).
#1347
Wir werden uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das Internet, z.
#1348
in Mediatheken, zeitlich Unser NRW.
#1349
Herzlich.
#1350
Gerecht.
#1351
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1352
Mai 2010 unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können.
#1353
Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein.
#1354
Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.
#1355
Die Rechte der Nutzer sichern Unsere Vision eines sozial und digital vernetzen Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit einer Präventiv- und Überwachungsgesellschaft, wie sie in den letzten Jahren propagiert worden ist.
#1356
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.
#1357
Das Recht auf Privatsphäre muss auch dort geschützt sein.
#1358
Wir brauchen aber keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, z.
#1359
durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden.
#1360
I m Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen.
#1361
Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.
#1362
Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner gesonderten Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen statt Sperren" gilt.
#1363
Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken.
#1364
Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen.
#1365
Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchen, ähnlich wie die Betriebsräte, einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz und Rechte, die über den Kündigungsschutz hinaus gehen.
#1366
Wir wollen eine datenschutzfreundliche Verbraucherschutzpolitik umsetzen.
#1367
Dazu gehört es, verpflichtende Opt-In Verfahren zu etablieren, d.
#1368
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aktiv zustimmen, wenn sie damit einverstanden sind, dass ihre persönlichen Daten für Auswertungen oder Werbezwecke gespeichert und weitergebenen werden dürfen.
#1369
Wir wollen, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird und die Zugangsprovider darüber verpflichtet werden, ihren Kunden Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten.
#1370
Neues Regieren Wenn Sozialdemokraten in NRW wieder regieren, werden wir eine offene partizipative und transparente Landesregierung und –verwaltung sein.
#1371
Durch die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen in maschinenlesbaren offenen Formaten wollen wir das Zusammenwirken des Landes mit seinen Bürgern im Rahmen einer Open Government-Initiative auf eine neue Stufe heben.
#1372
Unser NRW.
#1373
Herzlich.
#1374
Gerecht.
#1375
Programm zur Landtagswahl am 9.


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