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vom 22.11.2026 PDF
#1334
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In den neuen Medien entwickeln sich kreative Unternehmen, es entstehen neue Arbeitsplätze.
#1335Die Möglichkeiten direkter Teilhabe und Teilnahme mit und über das Netz nehmen ständig zu.
#1336Wir sind offen für den Wandel, begleiten und fördern ihn.
#1337Wir wollen einen landesweiten Kreativ-Pakt einrichten, der regelmäßig aktuelle politische Fragen der Kreativwirtschaft diskutiert.
#1338Wir wollen auf den Erfolg der Filmstiftung aufbauen und sie zu einer integrierten Förderinstitution der Kreativwirtschaft weiterentwickeln.
#1339I n Nordrhein-Westfalen sind die Schlüsselbranchen herausragend vertreten.
#1340Dazu gehört die Telekommunikationsbranche.
#1341Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir die Chance für Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze suchen.
#1342Auch Hersteller von Computerspielen sind inzwischen in NRW eine wichtige Branche, um deren Förderung wir uns bemühen.
#1343Die Entwicklung von freier Software und Open-Source-Produkten stellt einen besonderen gesellschaftlichen Innovationsprozess dar.
#1344Wir wollen die Verbreitung von freier Software und freiem Wissen fördern.
#1345Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden.
#1346Wir unterstützen neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder GNU General Public License (GPL).
#1347Wir werden uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das Internet, z.
#1348in Mediatheken, zeitlich Unser NRW.
#1349Herzlich.
#1350Gerecht.
#1351Programm zur Landtagswahl am 9.
#1352Mai 2010 unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können.
#1353Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein.
#1354Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.
#1355Die Rechte der Nutzer sichern Unsere Vision eines sozial und digital vernetzen Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit einer Präventiv- und Überwachungsgesellschaft, wie sie in den letzten Jahren propagiert worden ist.
#1356Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.
#1357Das Recht auf Privatsphäre muss auch dort geschützt sein.
#1358Wir brauchen aber keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, z.
#1359durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden.
#1360I m Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen.
#1361Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.
#1362Hierbei ist es selbstverständlich - und bedarf keiner gesonderten Regelungen - dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot "Löschen statt Sperren" gilt.
#1363Wir wollen die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen stärken.
#1364Hierfür werden wir die personelle und materielle Ausstattung der Institution sicherstellen und wirksamere Sanktionierungsmöglichkeiten für Datenschutzvergehen schaffen.
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