Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1094
Niedrigschwellige Angebote und die Unterstützung ehrenamtlicher Hilfe können so besser organisiert werden.
#1095
Das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zuverlässige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
#1096
Niemandem darf eine erforderliche Behandlung oder Pflege versagt bleiben, weil er die entstehenden Kosten nicht tragen kann.
#1097
Wir stehen für ein solidarisches Gesundheitswesen.
#1098
Die gesetzliche Krankenversicherung ist dafür die tragende Säule, die Umlagefinanzierung ist ein krisenfester Stabilisierungsfaktor bei der Finanzierung.
#1099
Wir streben zunächst die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer an.
#1100
Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiter entwickeln.
#1101
Wir wollen auch weiterhin eine flächendeckende, bedarfsgerechte und für jeden ohne Hürden zugängliche medizinische Versorgung sicherstellen.
#1102
Dazu nehmen wir alle Verantwortlichen in die Pflicht: Krankenkassen, Ärzte und ihre Organisationen, alle anderen Medizin- und Pflegeberufe, Krankenhäuser, Hospize, die Träger von Pflegestationen und –heimen, die Landschaftsverbände, Apotheker, die Pharma- und Gerätebranche und auch Bund, Länder und Gemeinden Auch in den ländlichen Regionen muss die Basisversorgung durch Hausärzte und Krankenhäuser gesichert sein.
#1103
Wir sorgen dafür, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung des Landes bleibt und nicht zum Freibrief für Gewinnorientierung wird.
#1104
Nur so bleibt der öffentlich-rechtliche Versorgungsauftrag gesichert.
#1105
Um insbesondere die Kosten für Pharmaprodukte eindämmen zu können, bedarf es auch in Zukunft des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Leitung.
#1106
Zudem setzen wir uns für die Einführung einer Positivliste für nachweislich wirksame Medikamente ein.
#1107
Wir stellen uns konsequent auf die Seite der Patientinnen und Patienten und werden alles tun, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.
#1108
Dazu werden wir in NRW das Amt einer Patientenbeauftragten oder eines Patientenbeauftragten einrichten.
#1109
Unser NRW.
#1110
Herzlich.
#1111
Gerecht.
#1112
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1113
Mai 2010 Wir werden die Patientenrechte weiter stärken und durch ein unabhängiges Beratungsangebot für die betroffenen Personen transparenter machen.
#1114
Wir werden Prävention und Gesundheitsförderung stärken.
#1115
Das beginnt für uns frühzeitig in den Familien, den Kindertagesstätten und Schulen, setzt sich aber auch im Wohnumfeld und am Arbeitsplatz fort.
#1116
Unsere Drogen- und Suchtpolitik bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak und Medikamente sowie Spiel- und Internetsucht mit ein.
#1117
Wir verfolgen einen Ansatz, der Vorbeugung, Behandlung und rechtliche Fragen einschließt.
#1118
Sucht ist eine Krankheit und kein Straftatbestand.
#1119
Wir wollen schon unsere Kinder so stark machen, dass sie der Flucht in Suchtverhalten nicht zum Opfer fallen.
#1120
Wir haben erreicht, dass die Verantwortlichen der Suchthilfe gut miteinander vernetzt sind.
#1121
Die freie Wohlfahrtspflege hat ein nahezu flächendeckendes Hilfssystem für Menschen aufgebaut, die von Sucht betroffen sind.
#1122
Aber seit 2007 werden die Landesmittel im Bereich der Suchtbekämpfung pauschal den Kommunen zugewiesen, ohne dass Schwerpunkte vereinbart wurden.
#1123
Das Land hat sich damit aus der Weiterentwicklung der Drogenund Suchtpolitik verabschiedet.
#1124
Eine von der SPD geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass gut arbeitende Netze erhalten bleiben, Ziele definiert und trotz enger finanzieller Ressourcen neue Angebote entwickelt werden können.


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