Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1025
Unser NRW.
#1026
Herzlich.
#1027
Gerecht.
#1028
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1029
Mai 2010 Unter einer sozialdemokratischen Landesregierung werden wir zügig gemeinsam mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie anderen geeigneten Partnern ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, um Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders zu unterstützen.
#1030
Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an altersspezifischen Bedarfen orientiert.
#1031
Diese muss zwei Elemente absichern: Das sächliche Existenzminimum sowie die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und Erziehung.
#1032
Dabei muss sichergestellt werden, dass die Grundsicherung in vollem Umfang allen Kindern zur Verfügung steht und in der Summe nicht zu Verlusten für die Familien führen darf.
#1033
Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiederaufnahme einmaliger Beihilfen für Kinder ins Sozialgesetzbuch ein.
#1034
Der Schlüssel zur langfristigen Bekämpfung von Kinderarmut liegt aber auch in einer anderen Bildungspolitik.
#1035
Statt wie bisher auf direkte Geldleistungen an die Familien zu setzen, gilt es Familien zielgenau zu unterstützen.
#1036
Dazu gehört für uns das flächendeckende Angebot von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige sowie ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Universität.
#1037
Allein diese Gebührenfreiheit ermöglicht es allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, am Bildungssystem teilzuhaben.
#1038
Daneben gewährleistet sie, dass Leistungen zielgenau bei den Kindern ankommen.
#1039
G enerationensolidarität stärken.
#1040
Demografischen Wandel gestalten.
#1041
Wir sehen den demografischen Wandel als eine zentrale Gestaltungsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und Querschnittaufgabe aller Ressorts und aller staatlichen Ebenen werden muss.
#1042
Dies gilt für den Aspekt des Rückgangs der Gesamtbevölkerung, die Alterung der Gesellschaft und die wachsende Vielfalt in den Städten und Gemeinden.
#1043
Der demografische Wandel birgt für die Zukunftsperspektiven Nordrhein-Westfalens Risiken und Chancen.
#1044
Grundsätzlich gilt: Nicht das Altern und der Rückgang der Bevölkerung sind die Probleme.
#1045
Es kommt darauf an, die ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, um diese Umbrüche erfolgreich zu gestalten sind.
#1046
Daher ist auch nicht das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jung und Alt die entscheidende Größe für die Finanzierung des Sozialstaats, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft: Eine immer größere nichterwerbstätige Bevölkerung kann von einer immer kleineren Gruppe von Erwerbstätigen in dem Maße mitversorgt werden, in dem die Produktivität steigt.
#1047
Mehr Senioren und weniger Kinder führen nicht zwangsläufig zu weniger Wohlstand.
#1048
Daher konnte auch in der Vergangenheit der demografische Wandel bei steigendem Wohlstand und dem Ausbau des Sozialstaats bewältigt werden.
#1049
Wir werden den demografischen Wandel sozial gerecht gestalten.
#1050
Dabei orientieren wir uns an folgenden Leitsätzen:  Die Menschenwürde ist in jeder Lebensphase zu wahren.
#1051
Seniorinnen und Senioren müssen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
#1052
Unser NRW.
#1053
Herzlich.
#1054
Gerecht.
#1055
Programm zur Landtagswahl am 9.


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