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vom 04.03.2026 PDF
#72
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Wir werden die Versorgung des ländlichen Raums mit schneller Internet-Verbindung weiter ausbauen.
#73Eine schnelle Internetverbindung ist im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge und eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums.
#74Wir wollen, dass die EU uns nicht einengt, wenn wir die Kommunen bei der Einrichtung schneller Internetverbindungen finanziell unterstützen.
#75Wir treten für den Erhalt und die Stärkung des deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells mit unseren Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Europa ein.
#76Unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind fester Bestandteil der Daseinsvorsorge.
#77Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass sich das deutsche Modell als verlässlicher Partner von Anlegern und Mittelstand bewährt hat.
#78Deshalb gilt: Finger weg von unseren Sparkassen.
#79Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen.
#80Bürokratische Vorgaben der EU müssen auf ein Minimum beschränkt werden.
#81Wir müssen Bürokratie verhindern, bevor sie entsteht.
#82Wir wollen, dass Mittelstand und freie Berufe nicht durch überzogene europäische Regelungen weiter eingeschränkt werden.
#83Bestehende Richtlinien und Verordnungen Europas müssen auf den Bürokratie- Prüfstand gestellt und falls erforderlich verändert oder ganz abgeschafft werden.
#84Das gilt vor allem für Statistik- und Berichtspflichten für den Mittelstand.
#85Die EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau leistet hier wertvolle Pionierarbeit.
#86Wenn die Europäische Kommission inzwischen wesentliche Schritte zum Bürokratieabbau ankündigt, dann ist das auch ein erster Erfolg unserer bayerischen Politik.
#87Dem müssen weitere Schritte zum Bürokratieabbau folgen.
#88Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise darf es keine zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben.
#89Wir wollen über Grund und Boden selbst entscheiden.
#90Hier verfügen wir über ausreichende oder bessere Regelungen als die meisten anderen EU-Länder.
#91Wir lehnen deshalb eine Bodenschutzrichtlinie mit neuen bürokratischen Vorgaben ab.
#92Für ein Europa mit stabilem Euro und geregelten Finanzmärkten Europa muss in der Wirtschafts- und Finanzkrise entschlossen handeln.
#93Wir brauchen ein starkes Europa mit einer gemeinsamen Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in Europa und der Welt.
#94Wir treten für eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister ein.
#95Die schwere Krise an den Finanzmärkten hat gezeigt, wie schnell sich eine falsche Marktentwicklung in einem Land weltweit auswirken kann und wie sehr die weltweite Vernetzung der Finanzmärkte vorangeschritten ist.
#96Wenn die Europäische Union geschlossen handelt, kann sie die Führungsrolle für die Neuordnung der Finanzmärkte nach unserem bewährten Modell übernehmen.
#97Europa darf die nun erforderlichen Entscheidungen nicht den USA und den anderen Wirtschaftsräumen überlassen.
#98Wir wollen die Werte der Freiheit, aber auch der Verantwortung als Grundprinzipien des internationalen Finanzmarktes durchsetzen.
#99Es muss klar sein, nach welchen Kriterien Rating-Agenturen arbeiten und bewerten.
#100Mehr Transparenz ist auch auf den internationalen Finanzmärkten nötig.
#101Neues Vertrauen ist nur möglich, wenn auch die Akteure der Finanzbranche für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.
#102Wir wollen einen neuen, transparenteren Rahmen für Europas Finanzmärkte und eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Bankenaufsichten im Rahmen der Europäischen Zentralbank.
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