Die Bundesregierung muss in der Europapolitik eng mit Bundestag und Bundesrat zusammenarbeiten und ihr Vorgehen im EU-Ministerrat mit ihnen hinreichend abstimmen.

Stellungnahmen des deutschen Bundestages und gegebenenfalls des Bundesrates in EU-Angelegenheiten müssen für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein.

Soweit Länderkompetenzen berührt sind, müssen die Landtage in die europäische Gesetzgebung miteinbezogen werden.

Für ein Europa der Regionen mit klaren Zuständigkeiten Wir fordern, dass weniger Entscheidungen zentralistisch in Brüssel getroffen werden, sondern vor Ort in einem starken Europa der Regionen.

Wir wollen keinen europäischen Superstaat.

Wir wollen die Spielräume vor Ort in Kommunen und Regionen erhalten.

Brüssel darf sich nicht in alles einmischen, was auf bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Ebene ausreichend oder besser geregelt werden kann.

Als Subsidiaritätsprinzip ist dies – vor allem ein Verdienst der CSU – fest in den vertraglichen Grundlagen der EU verankert.

Dieses Prinzip darf keine Worthülse bleiben, sondern muss auch durch die konkrete Ausgestaltung von EU-Entscheidungen vor Ort mit Leben erfüllt werden.

Wir verlangen klare Zuständigkeitsgrenzen für Europa.

Die Europäische Union muss sich auf Wesentliches und Notwendiges konzentrieren.

Damit sich die Europäische Union nur um wirkliche europäische Fragestellung kümmert, bedarf es einer klaren Kompetenzabgrenzung.

Weniger, aber besser“ – nach diesem Motto soll die Europäische Union nur dort aktiv werden, wo sie eine eindeutige rechtliche Zuständigkeit besitzt.

Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht streng überprüft, ob sich die EU an die geltende Verteilung der Zuständigkeiten gehalten hat.

Wir wollen die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen auch gegenüber der EU verteidigen und die kommunale Daseinsvorsorge stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Daseinsvorsorge im Interesse unserer Bürger von der politischen Ebene wahrgenommen wird, die dafür den größten Sachverstand besitzt und am meisten davon betroffen ist – nämlich von unseren Kommunen.

Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise müssen eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben erledigen.

Ihr Handlungs- und Entscheidungsspielraum darf nicht durch Vorgaben aus Europa unverhältnismäßig eingeengt werden.

Bei der Trinkwasserversorgung hat Bayern erreicht, dass die Kommission von einer Zwangsprivatisierung vorerst Abstand genommen hat.

Wir werden solche Pläne auch künftig verhindern.

Man kann nicht jeden Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung den Wettbewerbsregeln des gemeinsamen Marktes unterwerfen.

Wir werden die Versorgung des ländlichen Raums mit schneller Internet-Verbindung weiter ausbauen.

Eine schnelle Internetverbindung ist im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge und eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums.

Wir wollen, dass die EU uns nicht einengt, wenn wir die Kommunen bei der Einrichtung schneller Internetverbindungen finanziell unterstützen.

Wir treten für den Erhalt und die Stärkung des deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells mit unseren Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Europa ein.

Unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind fester Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass sich das deutsche Modell als verlässlicher Partner von Anlegern und Mittelstand bewährt hat.

Deshalb gilt: Finger weg von unseren Sparkassen.

Wir fordern weniger Bürokratie in Europa und einen grundsätzlichen Bürokratiecheck für europäische Entscheidungen.

Bürokratische Vorgaben der EU müssen auf ein Minimum beschränkt werden.

Wir müssen Bürokratie verhindern, bevor sie entsteht.