Wir fordern, dass das Europäische Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte EUInstitution alle grundsätzlichen Fragen der EU mitentscheidet.

Nur, wenn wir das Europäische Parlament umfassend stärken, schaffen wir mehr Transparenz und Demokratie.

Ein starkes Europäisches Parlament verhindert, dass Bürokraten hinter verschlossenen Türen unverständliche Entscheidungen fällen – wie das Verbot von Glühbirnen oder Vorgaben zum Salzgehalt im Brot oder zur Mindestgröße von Güllegruben.

Solche Entscheidungen der Bürokratie müssen künftig demokratisch kontrolliert werden.

Wir wollen, dass das Europäische Parlament künftig an einem Ort tagt und das Recht erhält, selbst über seinen Sitz zu entscheiden.

Wir wollen auch bei Europawahlen Direktwahlkreise einführen, damit die Bürger unmittelbaren Einfluss auf die Wahl der Kandidaten haben.

Wir verbessern dadurch die Verankerung der Europaabgeordneten vor Ort und geben europäischer Politik ein Gesicht.

Europäische Politik rückt dadurch näher an die Menschen heran.

Unser Ziel ist, die gefühlte Distanz zwischen der Politik und den Menschen zu verringern.

Wir verlangen eine deutlich stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der europäischen Gesetzgebung.

Bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene müssen Bundestag und Bundesrat zwingend angehört werden.

Die Bundesregierung muss in der Europapolitik eng mit Bundestag und Bundesrat zusammenarbeiten und ihr Vorgehen im EU-Ministerrat mit ihnen hinreichend abstimmen.

Stellungnahmen des deutschen Bundestages und gegebenenfalls des Bundesrates in EU-Angelegenheiten müssen für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein.

Soweit Länderkompetenzen berührt sind, müssen die Landtage in die europäische Gesetzgebung miteinbezogen werden.

Für ein Europa der Regionen mit klaren Zuständigkeiten Wir fordern, dass weniger Entscheidungen zentralistisch in Brüssel getroffen werden, sondern vor Ort in einem starken Europa der Regionen.

Wir wollen keinen europäischen Superstaat.

Wir wollen die Spielräume vor Ort in Kommunen und Regionen erhalten.

Brüssel darf sich nicht in alles einmischen, was auf bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Ebene ausreichend oder besser geregelt werden kann.

Als Subsidiaritätsprinzip ist dies – vor allem ein Verdienst der CSU – fest in den vertraglichen Grundlagen der EU verankert.

Dieses Prinzip darf keine Worthülse bleiben, sondern muss auch durch die konkrete Ausgestaltung von EU-Entscheidungen vor Ort mit Leben erfüllt werden.

Wir verlangen klare Zuständigkeitsgrenzen für Europa.

Die Europäische Union muss sich auf Wesentliches und Notwendiges konzentrieren.

Damit sich die Europäische Union nur um wirkliche europäische Fragestellung kümmert, bedarf es einer klaren Kompetenzabgrenzung.

Weniger, aber besser“ – nach diesem Motto soll die Europäische Union nur dort aktiv werden, wo sie eine eindeutige rechtliche Zuständigkeit besitzt.

Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht streng überprüft, ob sich die EU an die geltende Verteilung der Zuständigkeiten gehalten hat.

Wir wollen die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen auch gegenüber der EU verteidigen und die kommunale Daseinsvorsorge stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Daseinsvorsorge im Interesse unserer Bürger von der politischen Ebene wahrgenommen wird, die dafür den größten Sachverstand besitzt und am meisten davon betroffen ist – nämlich von unseren Kommunen.

Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise müssen eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben erledigen.

Ihr Handlungs- und Entscheidungsspielraum darf nicht durch Vorgaben aus Europa unverhältnismäßig eingeengt werden.

Bei der Trinkwasserversorgung hat Bayern erreicht, dass die Kommission von einer Zwangsprivatisierung vorerst Abstand genommen hat.

Wir werden solche Pläne auch künftig verhindern.