Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für Europa.

Wir wollen, dass sich Europa vor allem auf die Probleme konzentriert, die Regionen und Staaten in einer sich wandelnden Welt nicht allein lösen können.

Wir wollen ein Europa, das den Menschen nützt und sie schützt.

Europa muss sich klar zu den Werten des Christentums und der Aufklärung bekennen und aus ihnen leben.

Diese Werte verpflichten uns zur Verteidigung der unantastbaren Menschenwürde, zur Verwirklichung der universalen Menschenrechte, zur Stärkung von Ehe und Familie sowie zum Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Diese gemeinsamen Wurzeln setzen zugleich klare Grenzen für die Erweiterungsfähigkeit Europas.

Europa muss die kulturellen Besonderheiten seiner starken Regionen achten und schützen und den Menschen dadurch Heimat bewahren.

Die CSU steht für ein starkes Bayern in Europa.

Für ein bürgernahes und demokratisches Europa Europäische Regelungen wirken sich immer stärker auf das Leben der Menschen aus.

Sie fordern deshalb mehr Mitsprache in Europa und wollen stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Darum fordern wir mehr Demokratie für Europa.

Wir wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbeziehen.

Dies soll gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf Europa übertragen werden oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll.

Bayern ist Vorbild in Sachen direkter Demokratie – auf Landesebene und auf kommunaler Ebene.

Diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten haben sich in Bayern seit Jahrzehnten bewährt.

Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass sich die Menschen mit politischen Entscheidungen wirklich identifizieren.

Es ist Aufgabe der Politik, politische Entscheidungen gut zu begründen und dadurch die Zustimmung der Menschen zu notwendigen wichtigen Veränderungen und deren Vertrauen zu erarbeiten.

Wir fordern, dass das Europäische Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte EUInstitution alle grundsätzlichen Fragen der EU mitentscheidet.

Nur, wenn wir das Europäische Parlament umfassend stärken, schaffen wir mehr Transparenz und Demokratie.

Ein starkes Europäisches Parlament verhindert, dass Bürokraten hinter verschlossenen Türen unverständliche Entscheidungen fällen – wie das Verbot von Glühbirnen oder Vorgaben zum Salzgehalt im Brot oder zur Mindestgröße von Güllegruben.

Solche Entscheidungen der Bürokratie müssen künftig demokratisch kontrolliert werden.

Wir wollen, dass das Europäische Parlament künftig an einem Ort tagt und das Recht erhält, selbst über seinen Sitz zu entscheiden.

Wir wollen auch bei Europawahlen Direktwahlkreise einführen, damit die Bürger unmittelbaren Einfluss auf die Wahl der Kandidaten haben.

Wir verbessern dadurch die Verankerung der Europaabgeordneten vor Ort und geben europäischer Politik ein Gesicht.

Europäische Politik rückt dadurch näher an die Menschen heran.

Unser Ziel ist, die gefühlte Distanz zwischen der Politik und den Menschen zu verringern.

Wir verlangen eine deutlich stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der europäischen Gesetzgebung.

Bei allen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene müssen Bundestag und Bundesrat zwingend angehört werden.

Die Bundesregierung muss in der Europapolitik eng mit Bundestag und Bundesrat zusammenarbeiten und ihr Vorgehen im EU-Ministerrat mit ihnen hinreichend abstimmen.

Stellungnahmen des deutschen Bundestages und gegebenenfalls des Bundesrates in EU-Angelegenheiten müssen für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein.

Soweit Länderkompetenzen berührt sind, müssen die Landtage in die europäische Gesetzgebung miteinbezogen werden.