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vom 04.03.2026 PDF
#267
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Wir wollen, dass sich die Europäische Union für einen wirksamen weltweiten Schutz des geistigen Eigentums einsetzt.
#268Gerade für einen Hochtechnologiestandort wie Bayern ist es wichtig, dass weltweit effektiv gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorgegangen wird – auch in aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien.
#269Damit werden europäische Direktinvestitionen geschützt und neue Märkte für europäische Produkte gesichert.
#270Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in Deutschland und Europa geschützt.
#271Wir setzen uns für eine langfristige Energiepolitik in der Europäischen Union ein, die klare Verträge mit den Lieferländern einschließt.
#272Nur mit der EU ist eine sichere Energieversorgung möglich, die plötzliche Preisanstiege verhindert.
#273Wir wollen, dass neue Energiequellen umfassend und mit dem Ziel eines ausgewogenen Energiemixes erschlossen werden.
#274Dieser muss eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.
#275Die bestehenden bayerischen Kraftwerke sind hierbei ein wichtiger Bestandteil.
#276Ihre vorzeitige Schließung würde die Abhängigkeit von Energieimporten verstärken und zu höheren Energiepreisen führen.
#277Wir treten dafür ein, dass die notwendigen Energieimporte von möglichst vielen Lieferländern und aus unterschiedlichen Energiequellen bezogen werden.
#278Nur so verringern wir die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten.
#279Wir wollen, dass Europa im Bereich der Forschung und Entwicklung gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen bietet und die Zusammenarbeit und die Mobilität weiter stärkt.
#280Galileo als europäische Antwort auf andere Satellitensysteme ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass man gemeinsam auf europäischer Ebene mehr erreichen kann.
#281Wir fordern, dass in der Europäischen Union Konsolidierung und Vertiefung vor Erweiterung geht.
#282Nach der Osterweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und einem Beitritt Kroatiens muss es in Europa eine Phase der Konsolidierung geben.
#283Ein Erweiterungstempo wie in den letzten Jahren lehnen wir ab.
#284Wir unterstützen eine gezielte Weiterentwicklung des partnerschaftlichen Miteinanders und der Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden europäischen Nachbarstaa- ten wie zum Beispiel mit der Ukraine und Weißrussland.
#285Es liegt in unserem eigenen Interesse, neue Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit und engeren Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft in der EU zu ermöglichen.
#286Wir wollen ein Europa mit klaren Grenzen und lehnen einen Beitritt der Türkei zur EU ab.
#287Die EU ist nicht beliebig erweiterbar.
#288Stärke nach außen setzt innere Geschlossenheit voraus.
#289Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teilt.
#290Die Türkei ist jedoch ein wichtiger politischer, geo-strategischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands.
#291Wir bekennen uns deshalb zum Ziel einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei.
#292CSU – Bayerns eigene Stimme in Europa Bayern braucht eine eigene Stimme in Europa.
#293Nur die CSU kann in Europa als kraftvoller Anwalt für die Interessen der Menschen in Bayern Verantwortung übernehmen.
#294Denn nur die CSU tritt bei der Europawahl mit einer eigenen bayerischen Liste an.
#295Bei allen anderen Parteien werden vor allem Abgeordnete aus anderen Bundesländern ins Europäische Parlament gewählt.
#296Nur mit den Abgeordneten der CSU sind auch in Zukunft alle Regionen Bayerns gleichermaßen im Europäischen Parlament vertreten.
#297Deshalb gilt: Nur, wer bei den Europawahlen CSU wählt, wählt bayerisch.
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