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vom 04.03.2026 PDF
#257
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Dafür tritt die CSU mit großem Engagement ein.
#258Europa muss als starker Akteur zur weltweiten Friedenssicherung auftreten und versuchen, in Konflikten zu vermitteln.
#259Dies trifft insbesondere auf Konfliktsituationen in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union zu.
#260Wir wollen einen offenen und fairen Welthandel mit hohen Schutzstandards.
#261Mit Europa wird es gelingen, diese Standards auch weltweit durchzusetzen.
#262Dies dient dem Schutz von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Land.
#263Wir fordern, dass die EU als stabiler, verlässlicher, aber selbstbewusster europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft ihre strategischen Interessen in der Welt verantwortungsvoll wahrnimmt.
#264Europa muss für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt eintreten.
#265Die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in ihren Instrumenten breit angelegt werden und darf sich nicht nur auf Militärisches konzentrieren.
#266Eine vernetzte Strategie muss darüber hinaus wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfassen.
#267Wir wollen, dass sich die Europäische Union für einen wirksamen weltweiten Schutz des geistigen Eigentums einsetzt.
#268Gerade für einen Hochtechnologiestandort wie Bayern ist es wichtig, dass weltweit effektiv gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorgegangen wird – auch in aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien.
#269Damit werden europäische Direktinvestitionen geschützt und neue Märkte für europäische Produkte gesichert.
#270Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in Deutschland und Europa geschützt.
#271Wir setzen uns für eine langfristige Energiepolitik in der Europäischen Union ein, die klare Verträge mit den Lieferländern einschließt.
#272Nur mit der EU ist eine sichere Energieversorgung möglich, die plötzliche Preisanstiege verhindert.
#273Wir wollen, dass neue Energiequellen umfassend und mit dem Ziel eines ausgewogenen Energiemixes erschlossen werden.
#274Dieser muss eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.
#275Die bestehenden bayerischen Kraftwerke sind hierbei ein wichtiger Bestandteil.
#276Ihre vorzeitige Schließung würde die Abhängigkeit von Energieimporten verstärken und zu höheren Energiepreisen führen.
#277Wir treten dafür ein, dass die notwendigen Energieimporte von möglichst vielen Lieferländern und aus unterschiedlichen Energiequellen bezogen werden.
#278Nur so verringern wir die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten.
#279Wir wollen, dass Europa im Bereich der Forschung und Entwicklung gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen bietet und die Zusammenarbeit und die Mobilität weiter stärkt.
#280Galileo als europäische Antwort auf andere Satellitensysteme ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass man gemeinsam auf europäischer Ebene mehr erreichen kann.
#281Wir fordern, dass in der Europäischen Union Konsolidierung und Vertiefung vor Erweiterung geht.
#282Nach der Osterweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und einem Beitritt Kroatiens muss es in Europa eine Phase der Konsolidierung geben.
#283Ein Erweiterungstempo wie in den letzten Jahren lehnen wir ab.
#284Wir unterstützen eine gezielte Weiterentwicklung des partnerschaftlichen Miteinanders und der Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden europäischen Nachbarstaa- ten wie zum Beispiel mit der Ukraine und Weißrussland.
#285Es liegt in unserem eigenen Interesse, neue Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit und engeren Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft in der EU zu ermöglichen.
#286Wir wollen ein Europa mit klaren Grenzen und lehnen einen Beitritt der Türkei zur EU ab.
#287Die EU ist nicht beliebig erweiterbar.
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