Dokument lesen
-
vom 04.03.2026 PDF
#241
Fenster schließen und zurück
Mit der Grenzöffnung in Europa darf es nicht weniger Sicherheit geben.
#242Dafür hat die CSU in Bayern die erfolgreiche Schleierfahndung durchgesetzt, die überall in Europa zum Maßstab werden muss.
#243Wir fordern, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EUAußengrenzen verpflichten, die nach gemeinsamen Standards erfolgen müssen, um illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.
#244Bayern hat gemeinsam mit seinen östlichen Nachbarn erreicht, dass die Lage in den Grenzgebieten heute sicherer ist als vor der Erweiterung des Schengen-Raums.
#245Um Verbrechern grenzüberschreitend noch besser das Handwerk zu legen, sprechen wir uns für eine verstärkte Koordinierung zwischen den EU-Staaten aus.
#246Wir wollen gleichzeitig einen umfassenden Datenschutz garantieren.
#247Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen „den gläsernen Bürger“.
#248Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.
#249Wir fordern eine enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
#250Das Ziel von mehr Sicherheit ist und bleibt für uns der Schutz der Freiheit.
#251Wir setzen uns für eine verstärkte praktische Zusammenarbeit in der EU bei der Asyl- und Einwanderungspolitik ein, bestehen aber darauf, dass die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben, wer ins Land darf und wer nicht.
#252Gemäß dem christlichen Menschenbild stehen wir zu unserer Verpflichtung, tatsächlich verfolgten politischen Flüchtlingen eine Heimat zu bieten.
#253Damit der Schutz Europas aber nicht ausgenutzt wird, sind wir für ein schnelles Vorgehen gegen illegale Einwanderer, wie es in der EU-Rückführungsrichtlinie festgelegt wurde.
#254Für ein starkes Europa in der Welt Nur mit Europa können wir unsere Werte und Interessen in der Welt wirksam vertreten.
#255Zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie der Klimawandel, Ressourcenknappheit, Verteilungskonflikte, Migration und international operierender Terrorismus, können nur bewältigt werden, wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln.
#256Nur in einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es möglich sein, Frieden, Freiheit und Sicherheit weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu sichern.
#257Dafür tritt die CSU mit großem Engagement ein.
#258Europa muss als starker Akteur zur weltweiten Friedenssicherung auftreten und versuchen, in Konflikten zu vermitteln.
#259Dies trifft insbesondere auf Konfliktsituationen in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union zu.
#260Wir wollen einen offenen und fairen Welthandel mit hohen Schutzstandards.
#261Mit Europa wird es gelingen, diese Standards auch weltweit durchzusetzen.
#262Dies dient dem Schutz von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Land.
#263Wir fordern, dass die EU als stabiler, verlässlicher, aber selbstbewusster europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft ihre strategischen Interessen in der Welt verantwortungsvoll wahrnimmt.
#264Europa muss für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in der Welt eintreten.
#265Die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in ihren Instrumenten breit angelegt werden und darf sich nicht nur auf Militärisches konzentrieren.
#266Eine vernetzte Strategie muss darüber hinaus wirtschaftliche, diplomatische, soziale, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen umfassen.
#267Wir wollen, dass sich die Europäische Union für einen wirksamen weltweiten Schutz des geistigen Eigentums einsetzt.
#268Gerade für einen Hochtechnologiestandort wie Bayern ist es wichtig, dass weltweit effektiv gegen Raubkopien und Produktpiraterie vorgegangen wird – auch in aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien.
#269Damit werden europäische Direktinvestitionen geschützt und neue Märkte für europäische Produkte gesichert.
#270Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in Deutschland und Europa geschützt.
#271Wir setzen uns für eine langfristige Energiepolitik in der Europäischen Union ein, die klare Verträge mit den Lieferländern einschließt.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: