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vom 04.03.2026 PDF
#233
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Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie die Vogelschutzrichtlinie müssen die Besonderheiten unserer bayerischen Landschaft und Umwelt ausreichend berücksichtigen.
#234Wir wollen die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst treffen.
#235Wir brauchen hier keine Brüsseler Fremdbestimmung.
#236Deshalb wollen wir die entsprechenden europäischen Richtlinien dahingehend verändern, dass wir in Bayern entscheiden können, was auf unserem Boden angebaut wird.
#237Für uns steht fest: Wir wollen keinen kommerziellen Anbau grüner Gentechnik in Bayern.
#238Für ein Europa der Sicherheit und der Freiheit Bayern steht für innere Sicherheit.
#239Denn Freiheit setzt Sicherheit voraus.
#240Für die CSU hat der Schutz der Bürger oberste Priorität.
#241Mit der Grenzöffnung in Europa darf es nicht weniger Sicherheit geben.
#242Dafür hat die CSU in Bayern die erfolgreiche Schleierfahndung durchgesetzt, die überall in Europa zum Maßstab werden muss.
#243Wir fordern, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EUAußengrenzen verpflichten, die nach gemeinsamen Standards erfolgen müssen, um illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.
#244Bayern hat gemeinsam mit seinen östlichen Nachbarn erreicht, dass die Lage in den Grenzgebieten heute sicherer ist als vor der Erweiterung des Schengen-Raums.
#245Um Verbrechern grenzüberschreitend noch besser das Handwerk zu legen, sprechen wir uns für eine verstärkte Koordinierung zwischen den EU-Staaten aus.
#246Wir wollen gleichzeitig einen umfassenden Datenschutz garantieren.
#247Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen „den gläsernen Bürger“.
#248Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.
#249Wir fordern eine enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
#250Das Ziel von mehr Sicherheit ist und bleibt für uns der Schutz der Freiheit.
#251Wir setzen uns für eine verstärkte praktische Zusammenarbeit in der EU bei der Asyl- und Einwanderungspolitik ein, bestehen aber darauf, dass die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben, wer ins Land darf und wer nicht.
#252Gemäß dem christlichen Menschenbild stehen wir zu unserer Verpflichtung, tatsächlich verfolgten politischen Flüchtlingen eine Heimat zu bieten.
#253Damit der Schutz Europas aber nicht ausgenutzt wird, sind wir für ein schnelles Vorgehen gegen illegale Einwanderer, wie es in der EU-Rückführungsrichtlinie festgelegt wurde.
#254Für ein starkes Europa in der Welt Nur mit Europa können wir unsere Werte und Interessen in der Welt wirksam vertreten.
#255Zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie der Klimawandel, Ressourcenknappheit, Verteilungskonflikte, Migration und international operierender Terrorismus, können nur bewältigt werden, wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln.
#256Nur in einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es möglich sein, Frieden, Freiheit und Sicherheit weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu sichern.
#257Dafür tritt die CSU mit großem Engagement ein.
#258Europa muss als starker Akteur zur weltweiten Friedenssicherung auftreten und versuchen, in Konflikten zu vermitteln.
#259Dies trifft insbesondere auf Konfliktsituationen in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union zu.
#260Wir wollen einen offenen und fairen Welthandel mit hohen Schutzstandards.
#261Mit Europa wird es gelingen, diese Standards auch weltweit durchzusetzen.
#262Dies dient dem Schutz von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Land.
#263Wir fordern, dass die EU als stabiler, verlässlicher, aber selbstbewusster europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft ihre strategischen Interessen in der Welt verantwortungsvoll wahrnimmt.
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