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vom 04.03.2026 PDF
#219
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Dies gilt vor allem für Förderanträge: Nur wenn diese auch auf Deutsch abrufbar sind, haben unsere Freiberufler, Handwerker und kleine mittelständische Unternehmen die Chance, von Mitteln der Europäischen Union zu profitieren.
#220Wir bestehen darauf, dass Deutschland als das Land Europas mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern, über eine entsprechend starke Vertretung von deutschen Staatsangehörigen in Europas Institutionen verfügt.
#221Für ein Europa mit Respekt vor der Schöpfung Wir stehen für ein Europa, das sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und das auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise seinen umwelt- und klimaschutzpolitischen Verpflichtungen gerecht wird.
#222Umwelt- und Klimaschutz ist eine grenzüberschreitende Herausforderung und erfordert deswegen auch europäische und – auf deren Grundlage – internationale Lösungen.
#223Europa muss bei der Entwicklung und dem Einsatz umweltschonender Technologien Motor und Vorreiter für die internationale Entwicklung sein.
#224Wir wollen nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt mit gesundem Boden, gesunder Luft, gesunden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser übergeben.
#225Durch die europäische Umweltpolitik schaffen wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen in Europa.
#226Das sichert Arbeitsplätze in Bayern und ganz Deutschland.
#227Wir wollen, dass Bayern als exportstarkes Industrieland einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des globalen Klimawandels leistet, lehnen aber eine einseitige Belastung einiger weniger EU-Staaten ab.
#228Wir wollen im Automobilbereich Vorreiter für moderne Antriebstechnologien sein und setzen uns für einen integrierten Ansatz aus Energiesparen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Einsatz kohlenstoffarmer Energieerzeugung ein.
#229Die Europäische Union muss positive Anreize für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik mit gerechter Lastenverteilung setzen, statt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik zu betreiben, die Arbeitsplätze gefährdet.
#230Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen in Europa sichern.
#231Wir brauchen dabei Lösungen und politische Ansätze, die auf die Besonderheiten unserer heimatlichen Naturräume angepasst sind.
#232Wir lehnen zu viel Bürokratie aus Brüssel ab, die der natürlichen Vielfalt Europas nicht Rechnung trägt.
#233Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie die Vogelschutzrichtlinie müssen die Besonderheiten unserer bayerischen Landschaft und Umwelt ausreichend berücksichtigen.
#234Wir wollen die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst treffen.
#235Wir brauchen hier keine Brüsseler Fremdbestimmung.
#236Deshalb wollen wir die entsprechenden europäischen Richtlinien dahingehend verändern, dass wir in Bayern entscheiden können, was auf unserem Boden angebaut wird.
#237Für uns steht fest: Wir wollen keinen kommerziellen Anbau grüner Gentechnik in Bayern.
#238Für ein Europa der Sicherheit und der Freiheit Bayern steht für innere Sicherheit.
#239Denn Freiheit setzt Sicherheit voraus.
#240Für die CSU hat der Schutz der Bürger oberste Priorität.
#241Mit der Grenzöffnung in Europa darf es nicht weniger Sicherheit geben.
#242Dafür hat die CSU in Bayern die erfolgreiche Schleierfahndung durchgesetzt, die überall in Europa zum Maßstab werden muss.
#243Wir fordern, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten zu strengen Kontrollen an den EUAußengrenzen verpflichten, die nach gemeinsamen Standards erfolgen müssen, um illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.
#244Bayern hat gemeinsam mit seinen östlichen Nachbarn erreicht, dass die Lage in den Grenzgebieten heute sicherer ist als vor der Erweiterung des Schengen-Raums.
#245Um Verbrechern grenzüberschreitend noch besser das Handwerk zu legen, sprechen wir uns für eine verstärkte Koordinierung zwischen den EU-Staaten aus.
#246Wir wollen gleichzeitig einen umfassenden Datenschutz garantieren.
#247Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen „den gläsernen Bürger“.
#248Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.
#249Wir fordern eine enge europäische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
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