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vom 04.03.2026 PDF
#152
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Bildung bleibt Ländersache.
#153Im Wettbewerb der Bildungssysteme Europas wollen wir Bayerns Spitzenstellung weiter ausbauen.
#154Wir setzen uns dafür ein, die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen weiter zu vereinfachen.
#155Der beruflichen Bildung muss im vereinigten Europa ein gleichrangiger Stellenwert zukommen, wie dies in Bayern der Fall ist.
#156Wir wollen das hohe Schutzniveau der Bürger im Verbraucherschutz erhalten und stärken.
#157Wir setzen auf gemeinsame Regeln im europäischen Binnenmarkt nach dem Leitbild des mündigen Verbrauchers.
#158Diese dürfen aber nicht zu einer überbordenden Bürokratie führen, die dem Verbraucher nicht nützt.
#159Für ein Europa mit Haushaltsdisziplin und Beitragsgerechtigkeit Ein bürgernahes Europa ist auch ein sparsames Europa.
#160Es ist ein Europa, das verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
#161Die CSU kämpft für die Interessen der bayerischen und deutschen Steuerzahler auch in Europa.
#162Wir fordern, dem Haushalt der Europäischen Union klare Grenzen zu setzen, und die Grundsätze des sparsamen Haushaltens und die Kontrollen hierüber in der EU zu verschärfen.
#163Gerade angesichts der Wirtschaftskrise darf der EU-Haushalt nicht unbegrenzt ausgedehnt werden.
#164Wir lehnen eine EU-Steuer ab.
#165Die letzte Entscheidung über die Höhe der Zuflüsse aus den nationalen Haushalten an die EU muss bei den Mitgliedstaaten bleiben.
#166Mehr Abgaben zu Gunsten der Europäischen Union bedeuten langfristig höhere Belastungen für die Bürger in unserem Land.
#167Wir verlangen mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU und lehnen höhere Lasten für Deutschland als EU-Nettozahler ab.
#168Wir werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode die dringend notwendige Reform der EU-Finanzen vorantreiben.
#169Die Beiträge der Mitgliedstaaten müssen sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft orientieren.
#170Wir wollen, dass das Geld, das deutsche Steuerzahler nach Europa überweisen, wieder in stärkerem Maße zu ihnen zurückkehrt.
#171Die deutschen Steuerzahler dürfen im Vergleich zu denen anderer Länder nicht benachteiligt werden.
#172Insbesondere die Abschaffung des so genannten Briten-Rabatts steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung.
#173Durch den Einsatz der CSU profitieren gerade strukturschwache Gebiete in Bayern stark von EU-Regionalfördermitteln.
#174Diese Förderung muss fortgesetzt werden.
#175Wir unterstützen die Gründung einer grenzübergreifenden Europaregion mit Österreich und Tschechien.
#176Für ein Europa mit einem starken ländlichen Raum und einer zukunftsfähigen Landwirtschaft Der ländliche Raum ist mit Millionen von Arbeitsplätzen ein bedeutender Wirtschaftsstandort.
#177Die Menschen im ländlichen Raum erbringen über die Hälfte der bayerischen Wirtschaftsleistung.
#178Der ländliche Raum bietet Heimat, sozialen Zusammenhalt und hohe Lebensqualität.
#179Wir setzen uns als verlässlicher Anwalt unserer Landwirte dafür ein, dass sich die EUAgrarpolitik stärker an den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft ausrichtet.
#180Die EU muss der besonderen Struktur der bayerischen Landwirtschaft Rechnung tragen.
#181Wir wollen unsere Bauern international wettbewerbsfähig machen.
#182Wir treten deshalb entschieden auch für die Landwirte ein, die ihre Produkte für den heimischen Markt produzieren wollen.
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