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vom 04.03.2026 PDF
#136
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Ein stark exportorientiertes Land wie Bayern ist auf offene Märkte in der Europäischen Union und in der Welt angewiesen.
#137Wir müssen jedoch in der Krise auf aktuelle Risiken reagieren und Arbeitsplätze in Bayern wirksam schützen.
#138Wir wollen, dass die Rechte und der notwendige Schutz der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen unseres Wohlstandes erwirtschaften, gewährleistet bleiben.
#139Die europäische Politik schafft in ihrem Zuständigkeitsbereich einen sozialen Rahmen und liefert hierdurch eine wichtige Antwort auf die Globalisierung.
#140Die EU bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz und sorgt für faire Arbeitsbedingungen.
#141Eine generelle europäische Zuständigkeit in der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab, da die soziale Absicherung in den EU-Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich ist.
#142Eine europäische Zentralisierung in der Sozialpolitik würde zwangsläufig zu Lasten unserer im europäischen Vergleich hervorragenden deutschen sozialen Sicherungssysteme gehen.
#143Gemeinsame europäische Sozialkassen lehnen wir aus diesem Grund ebenfalls ab.
#144Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Bürger und sprechen uns klar gegen jede Form der Diskriminierung aus.
#145Weiteren Antidiskriminierungsvorgaben der EU erteilen wir jedoch eine klare Absage.
#146Wir wollen entschlossen und auf allen Ebenen das in Europa nach wie vor zwischen Männern und Frauen bestehende inakzeptable Lohngefälle bekämpfen.
#147Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gehört für uns auch eine moderne Gleichstellungspolitik.
#148Hierzu bedarf es aber keiner neuen Regeln aus Brüssel.
#149Wir wollen die Qualifikation junger Menschen im europäischen Kontext auf nationaler und regionaler Ebene weiter verbessern.
#150Deshalb werden wir im Rahmen der Jugendaustausch- und Bildungsprogramme dafür sorgen, dass möglichst vielen jungen Menschen die Chance gegeben wird, im europäischen Ausland zusätzliche Qualifikationen zu erwerben.
#151Eine Einmischung in die Bildungshoheit Bayerns lehnen wir jedoch ab.
#152Bildung bleibt Ländersache.
#153Im Wettbewerb der Bildungssysteme Europas wollen wir Bayerns Spitzenstellung weiter ausbauen.
#154Wir setzen uns dafür ein, die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen weiter zu vereinfachen.
#155Der beruflichen Bildung muss im vereinigten Europa ein gleichrangiger Stellenwert zukommen, wie dies in Bayern der Fall ist.
#156Wir wollen das hohe Schutzniveau der Bürger im Verbraucherschutz erhalten und stärken.
#157Wir setzen auf gemeinsame Regeln im europäischen Binnenmarkt nach dem Leitbild des mündigen Verbrauchers.
#158Diese dürfen aber nicht zu einer überbordenden Bürokratie führen, die dem Verbraucher nicht nützt.
#159Für ein Europa mit Haushaltsdisziplin und Beitragsgerechtigkeit Ein bürgernahes Europa ist auch ein sparsames Europa.
#160Es ist ein Europa, das verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.
#161Die CSU kämpft für die Interessen der bayerischen und deutschen Steuerzahler auch in Europa.
#162Wir fordern, dem Haushalt der Europäischen Union klare Grenzen zu setzen, und die Grundsätze des sparsamen Haushaltens und die Kontrollen hierüber in der EU zu verschärfen.
#163Gerade angesichts der Wirtschaftskrise darf der EU-Haushalt nicht unbegrenzt ausgedehnt werden.
#164Wir lehnen eine EU-Steuer ab.
#165Die letzte Entscheidung über die Höhe der Zuflüsse aus den nationalen Haushalten an die EU muss bei den Mitgliedstaaten bleiben.
#166Mehr Abgaben zu Gunsten der Europäischen Union bedeuten langfristig höhere Belastungen für die Bürger in unserem Land.
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