Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 04.03.2026 PDF
#126
Die Europäische Union muss Impulse für ein gesundes Wirtschaftswachstum geben.
#127
Wir treten dafür ein, dass die Soziale Marktwirtschaft als das Wirtschaftsmodell Bayerns und Deutschlands mit einem starken und innovativen Mittelstand, einer praxisorientierten dualen Ausbildung und einem ausgeprägten sozialen Frieden mit einer stabilen Sozialpartnerschaft zum Leitmodell für die gesamte EU wird.
#128
Es hat sich krisenfester als die Modelle erwiesen, die einseitig auf den Finanz- und Dienstleistungssektor gesetzt haben.
#129
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muss der Mensch stehen.
#130
Wir setzen uns für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen (zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe) ein.
#131
Bayern profitiert aufgrund seiner zentralen Lage in ganz besonderem Maße von der wirtschaftlichen Integration Europas.
#132
Ein starker Mittelstand und starke freie Berufe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft.
#133
Sie sind nach wie vor Garant für sichere Arbeitsplätze.
#134
Wir müssen ihnen innerhalb Europas faire steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.
#135
Wir lehnen eine vorzeitige Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU ab.
#136
Ein stark exportorientiertes Land wie Bayern ist auf offene Märkte in der Europäischen Union und in der Welt angewiesen.
#137
Wir müssen jedoch in der Krise auf aktuelle Risiken reagieren und Arbeitsplätze in Bayern wirksam schützen.
#138
Wir wollen, dass die Rechte und der notwendige Schutz der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen unseres Wohlstandes erwirtschaften, gewährleistet bleiben.
#139
Die europäische Politik schafft in ihrem Zuständigkeitsbereich einen sozialen Rahmen und liefert hierdurch eine wichtige Antwort auf die Globalisierung.
#140
Die EU bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz und sorgt für faire Arbeitsbedingungen.
#141
Eine generelle europäische Zuständigkeit in der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab, da die soziale Absicherung in den EU-Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich ist.
#142
Eine europäische Zentralisierung in der Sozialpolitik würde zwangsläufig zu Lasten unserer im europäischen Vergleich hervorragenden deutschen sozialen Sicherungssysteme gehen.
#143
Gemeinsame europäische Sozialkassen lehnen wir aus diesem Grund ebenfalls ab.
#144
Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Bürger und sprechen uns klar gegen jede Form der Diskriminierung aus.
#145
Weiteren Antidiskriminierungsvorgaben der EU erteilen wir jedoch eine klare Absage.
#146
Wir wollen entschlossen und auf allen Ebenen das in Europa nach wie vor zwischen Männern und Frauen bestehende inakzeptable Lohngefälle bekämpfen.
#147
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gehört für uns auch eine moderne Gleichstellungspolitik.
#148
Hierzu bedarf es aber keiner neuen Regeln aus Brüssel.
#149
Wir wollen die Qualifikation junger Menschen im europäischen Kontext auf nationaler und regionaler Ebene weiter verbessern.
#150
Deshalb werden wir im Rahmen der Jugendaustausch- und Bildungsprogramme dafür sorgen, dass möglichst vielen jungen Menschen die Chance gegeben wird, im europäischen Ausland zusätzliche Qualifikationen zu erwerben.
#151
Eine Einmischung in die Bildungshoheit Bayerns lehnen wir jedoch ab.
#152
Bildung bleibt Ländersache.
#153
Im Wettbewerb der Bildungssysteme Europas wollen wir Bayerns Spitzenstellung weiter ausbauen.
#154
Wir setzen uns dafür ein, die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen weiter zu vereinfachen.
#155
Der beruflichen Bildung muss im vereinigten Europa ein gleichrangiger Stellenwert zukommen, wie dies in Bayern der Fall ist.
#156
Wir wollen das hohe Schutzniveau der Bürger im Verbraucherschutz erhalten und stärken.


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