Für ein Europa der Sozialen Marktwirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft zählt zu den gemeinsamen Grundwerten, auf denen die Europäische Union gegründet ist.

Nur die Soziale Marktwirtschaft gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der globalen Wirtschaftskrise und das Scheitern von Sozialismus und Spekulationskapitalismus.

Beide haben Wohlstand gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet.

Nur eine eindeutige Ausrichtung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sichert wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gewährleistet gleichzeitig den notwendigen sozialen Ausgleich.

Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müssen die politischen Maßnahmen Vorrang haben, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Die Europäische Union muss Impulse für ein gesundes Wirtschaftswachstum geben.

Wir treten dafür ein, dass die Soziale Marktwirtschaft als das Wirtschaftsmodell Bayerns und Deutschlands mit einem starken und innovativen Mittelstand, einer praxisorientierten dualen Ausbildung und einem ausgeprägten sozialen Frieden mit einer stabilen Sozialpartnerschaft zum Leitmodell für die gesamte EU wird.

Es hat sich krisenfester als die Modelle erwiesen, die einseitig auf den Finanz- und Dienstleistungssektor gesetzt haben.

Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muss der Mensch stehen.

Wir setzen uns für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen (zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe) ein.

Bayern profitiert aufgrund seiner zentralen Lage in ganz besonderem Maße von der wirtschaftlichen Integration Europas.

Ein starker Mittelstand und starke freie Berufe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft.

Sie sind nach wie vor Garant für sichere Arbeitsplätze.

Wir müssen ihnen innerhalb Europas faire steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.

Wir lehnen eine vorzeitige Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU ab.

Ein stark exportorientiertes Land wie Bayern ist auf offene Märkte in der Europäischen Union und in der Welt angewiesen.

Wir müssen jedoch in der Krise auf aktuelle Risiken reagieren und Arbeitsplätze in Bayern wirksam schützen.

Wir wollen, dass die Rechte und der notwendige Schutz der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen unseres Wohlstandes erwirtschaften, gewährleistet bleiben.

Die europäische Politik schafft in ihrem Zuständigkeitsbereich einen sozialen Rahmen und liefert hierdurch eine wichtige Antwort auf die Globalisierung.

Die EU bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz und sorgt für faire Arbeitsbedingungen.

Eine generelle europäische Zuständigkeit in der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab, da die soziale Absicherung in den EU-Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich ist.

Eine europäische Zentralisierung in der Sozialpolitik würde zwangsläufig zu Lasten unserer im europäischen Vergleich hervorragenden deutschen sozialen Sicherungssysteme gehen.

Gemeinsame europäische Sozialkassen lehnen wir aus diesem Grund ebenfalls ab.

Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Bürger und sprechen uns klar gegen jede Form der Diskriminierung aus.

Weiteren Antidiskriminierungsvorgaben der EU erteilen wir jedoch eine klare Absage.

Wir wollen entschlossen und auf allen Ebenen das in Europa nach wie vor zwischen Männern und Frauen bestehende inakzeptable Lohngefälle bekämpfen.

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gehört für uns auch eine moderne Gleichstellungspolitik.

Hierzu bedarf es aber keiner neuen Regeln aus Brüssel.

Wir wollen die Qualifikation junger Menschen im europäischen Kontext auf nationaler und regionaler Ebene weiter verbessern.

Deshalb werden wir im Rahmen der Jugendaustausch- und Bildungsprogramme dafür sorgen, dass möglichst vielen jungen Menschen die Chance gegeben wird, im europäischen Ausland zusätzliche Qualifikationen zu erwerben.

Eine Einmischung in die Bildungshoheit Bayerns lehnen wir jedoch ab.