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vom 04.03.2026 PDF
#113
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Deutschland darf nicht von Mitgliedstaaten mit finanziellen Schwierigkeiten in Mithaftung genommen werden.
#114Nach den Regeln des EU-Vertrags müssen solche Länder ihre Finanzierungsprobleme selbst lösen.
#115Soweit erforderlich muss Hilfe für solche Staaten unter strengen Auflagen im internationalen Rahmen, zum Beispiel durch den Internationalen Währungsfonds, erbracht werden.
#116Die Politik der CSU war von Anfang an der Stabilität unserer Währung verpflichtet, zuerst der D-Mark und später dem Euro.
#117Die Sicherheit der Ersparnisse unserer Bürger hat für uns oberste Priorität.
#118Gemeinsame Euro- Staatsanleihen würden die Finanzierungskosten Deutschlands wesentlich erhöhen und zu Mehrbelastungen für den deutschen Steuerzahler in Milliardenhöhe führen.
#119Auch Kreditvergaben durch Mitgliedstaaten mit soliderer Haushalts- und Wirtschaftslage kommen nicht in Betracht.
#120Angesichts des möglichen finanziellen Mittelbedarfs von Staaten mit existentiellen Schwierigkeiten wäre die Leistungsfähigkeit Deutschlands überfordert.
#121Für ein Europa der Sozialen Marktwirtschaft Die Soziale Marktwirtschaft zählt zu den gemeinsamen Grundwerten, auf denen die Europäische Union gegründet ist.
#122Nur die Soziale Marktwirtschaft gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der globalen Wirtschaftskrise und das Scheitern von Sozialismus und Spekulationskapitalismus.
#123Beide haben Wohlstand gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet.
#124Nur eine eindeutige Ausrichtung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sichert wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gewährleistet gleichzeitig den notwendigen sozialen Ausgleich.
#125Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise müssen die politischen Maßnahmen Vorrang haben, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
#126Die Europäische Union muss Impulse für ein gesundes Wirtschaftswachstum geben.
#127Wir treten dafür ein, dass die Soziale Marktwirtschaft als das Wirtschaftsmodell Bayerns und Deutschlands mit einem starken und innovativen Mittelstand, einer praxisorientierten dualen Ausbildung und einem ausgeprägten sozialen Frieden mit einer stabilen Sozialpartnerschaft zum Leitmodell für die gesamte EU wird.
#128Es hat sich krisenfester als die Modelle erwiesen, die einseitig auf den Finanz- und Dienstleistungssektor gesetzt haben.
#129Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muss der Mensch stehen.
#130Wir setzen uns für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen (zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe) ein.
#131Bayern profitiert aufgrund seiner zentralen Lage in ganz besonderem Maße von der wirtschaftlichen Integration Europas.
#132Ein starker Mittelstand und starke freie Berufe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft.
#133Sie sind nach wie vor Garant für sichere Arbeitsplätze.
#134Wir müssen ihnen innerhalb Europas faire steuerliche Rahmenbedingungen schaffen.
#135Wir lehnen eine vorzeitige Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU ab.
#136Ein stark exportorientiertes Land wie Bayern ist auf offene Märkte in der Europäischen Union und in der Welt angewiesen.
#137Wir müssen jedoch in der Krise auf aktuelle Risiken reagieren und Arbeitsplätze in Bayern wirksam schützen.
#138Wir wollen, dass die Rechte und der notwendige Schutz der Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit die Grundlagen unseres Wohlstandes erwirtschaften, gewährleistet bleiben.
#139Die europäische Politik schafft in ihrem Zuständigkeitsbereich einen sozialen Rahmen und liefert hierdurch eine wichtige Antwort auf die Globalisierung.
#140Die EU bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz und sorgt für faire Arbeitsbedingungen.
#141Eine generelle europäische Zuständigkeit in der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab, da die soziale Absicherung in den EU-Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich ist.
#142Eine europäische Zentralisierung in der Sozialpolitik würde zwangsläufig zu Lasten unserer im europäischen Vergleich hervorragenden deutschen sozialen Sicherungssysteme gehen.
#143Gemeinsame europäische Sozialkassen lehnen wir aus diesem Grund ebenfalls ab.
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