Europa muss sich so aufstellen, dass es auf gleicher Augenhöhe mit den Partnern die Politik des Westens im Zeitalter der Globalisierung formulieren und ausführen kann.

Dazu sind die Reformansätze des Vertrages von Lissabon ein richtiger Schritt.

Im Verhältnis zu den USA setzen wir auf einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen in Partnerschaft mit der neuen amerikanischen Administration.

Rüstungskontrolle und Abrüstung sind als integrale Bestandteile der GASP unverzichtbar.

Die elementaren Fragen von Sicherheit und Abrüstung in Europa müssen von allen Europäern beraten, eine gemeinsame Position gefunden und dann mit den Verbündeten entschieden werden.

Europa muss sein politisches Gewicht für eine neue Abrüstungspolitik in die Waagschale werfen.

Die deutliche weltweite Reduzierung der Nuklearwaffen aller Atommächte und die Beseitigung aller atomaren Kurzstreckenwaffen gehören auf die Agenda neuer europäischer Abrüstungsinitiativen.

Die Europäer sollten bei der Ratifikation des angepassten KSE-Vertrages für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa vorangehen.

Es gilt, die Impulse einer europäischen Abrüstungspolitik, gemeinsam auch in der NATO zu vertreten, damit wieder an die in den 80er Jahren bereits erfolgreiche Strategie der Vertrauensbildung durch eine konsequente Abrüstungspolitik und ständige Dialog- und Kooperationsangebote angeknüpft werden kann.

Im Verhältnis zu Russland wenden wir uns mit Nachdruck gegen jeden Versuch, einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören, sind allerdings genau so klar in unserer Kritik am russischen Verhalten gegenüber seinen Nachbarn, sowie an den Menschenrechtsverletzungen im Innern.

Unser Ziel bleibt langfristig die strategische Partnerschaft mit Moskau im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung, die die Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beachtet.

Wir streben eine bessere Einbeziehung der aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts in die Strukturen globaler Governance an.

Insbesondere China ist verstärkt in internationale Verantwortung einzubinden.

Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) muss dringend erweitert werden, um die Legitimität der UNO zu erhöhen.

Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Rahmen einer Gesamtreform der UNO ein.

Ein ständiger deutscher Sitz ist nur die zweitbeste Lösung, bis die Forderung nach einem europäischen Sitz Realität geworden ist.

In diesem Fall muss Deutschland den deutschen Sitz im Sicherheitsrat treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen.

Europa muss sich in die Lage versetzen, eigenständig Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren.

Primär geht es darum, durch politische Maßnahmen die Menschenrechte zu sichern, Demokratie zu fördern, friedliche Konfliktlösung zu unterstützen und bewaffnete Konflikte zu vermeiden.

Militärisches Eingreifen kann immer nur das letzte Mittel sein; die Kultur der militärischen Zurückhaltung wird von der FDP auch im europäischen Rahmen verteidigt.

Als Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und als Sicherheitsanker ist die Nordatlan15 tikvertrag-Organisation (NATO) weiterhin unverzichtbar.

Um das europäische Gewicht in der NATO weiter zu stärken, muss der Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vorangetrieben werden.

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs, in die militärische Integration der NATO zurück zu kehren.

Europa hat derzeit in 27 nationalen Streitkräften 2 Millionen Soldaten unter Waffen und gibt dafür ca.

Euro jährlich aus.

Dies führt zu einer gigantischen Verschwendung von Steuermitteln, sowie Mehrfachstrukturen bei der militärischen Organisation, Rüstungsentwicklung und Rüstungsbeschaffung.

Liberale wollen diese Zersplitterung überwinden, ohne dabei die Verteidigungsausgaben zu erhöhen oder gar die USA zu kopieren.

In einem ersten Schritt müssen Rüstungsentwicklung und Rüstungsbeschaffung deshalb im Rahmen der EU stattfinden; das Ziel gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle muss in nächster Zeit verstärkt verfolgt werden.

Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte muss rechtsverbindlich werden.

Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene neue Initiativen für eine effiziente Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle anstoßen.

Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedstaaten der größte Geber im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ).