Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt.

Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, dass die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der EU wieder hergestellt wird.

Für die FDP gilt: Beitrittsverhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden.

Einen „Rabatt“ bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus, zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen, darf es nicht geben.

Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können.

Wir wol12 len ein Europa, das stark, aber schlank ist und seine Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft.

Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Globalisierung.

Ziel der FDP bleibt eine starke politische EU.

Die FDP fordert: eine demokratische, verständliche und handlungsfähige EU das Festhalten am Ziel einer umfassenden EU-Reform eine dem Vertrag von Lissabon entsprechende Vertiefung der Union eine glaubwürdige Erweiterungspolitik mit Augenmaß Unterstützung für die jetzigen Beitrittskandidaten eine Absage an jegliche Form von Rabatten bei den Beitrittskriterien den Erhalt der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans 2.

Welche Rolle soll Europa in der Weltpolitik spielen.

Die Europäische Union bleibt außenpolitisch noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Nur wenn die Mitgliedstaaten das politische Gewicht Europas durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die diesen Namen auch verdient, zur Geltung bringen, können sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa dauerhaft sicherstellen.

In der Georgienkrise hat sich gezeigt, dass gemeinsames europäisches Handeln erfolgreich sein kann.

Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen muss bei der Bewältigung von Konflikten oder dem Eintreten für Menschenrechte und Demokratie zur Regel werden.

Hierfür mangelt es nicht an Ressourcen, sondern zuallererst an dem notwendigen politischen Willen der Regierungen, einschließlich der deutschen Bundesregierung.

Multilaterale Lösungen bleiben für Liberale das erste Mittel der Wahl, um Interessenkonflikte zu bewältigen.

Diese müssen wirksam sein; wir unterstützen daher die Doktrin des „Effektiven Multilateralismus“ der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, setzen uns aber für eine regelmäßige Überarbeitung dieser Strategie ein, um die außenpolitische Grundlage der EU relevant und aktuell zu halten.

Europa muss sich so aufstellen, dass es auf gleicher Augenhöhe mit den Partnern die Politik des Westens im Zeitalter der Globalisierung formulieren und ausführen kann.

Dazu sind die Reformansätze des Vertrages von Lissabon ein richtiger Schritt.

Im Verhältnis zu den USA setzen wir auf einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen in Partnerschaft mit der neuen amerikanischen Administration.

Rüstungskontrolle und Abrüstung sind als integrale Bestandteile der GASP unverzichtbar.

Die elementaren Fragen von Sicherheit und Abrüstung in Europa müssen von allen Europäern beraten, eine gemeinsame Position gefunden und dann mit den Verbündeten entschieden werden.

Europa muss sein politisches Gewicht für eine neue Abrüstungspolitik in die Waagschale werfen.

Die deutliche weltweite Reduzierung der Nuklearwaffen aller Atommächte und die Beseitigung aller atomaren Kurzstreckenwaffen gehören auf die Agenda neuer europäischer Abrüstungsinitiativen.

Die Europäer sollten bei der Ratifikation des angepassten KSE-Vertrages für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa vorangehen.

Es gilt, die Impulse einer europäischen Abrüstungspolitik, gemeinsam auch in der NATO zu vertreten, damit wieder an die in den 80er Jahren bereits erfolgreiche Strategie der Vertrauensbildung durch eine konsequente Abrüstungspolitik und ständige Dialog- und Kooperationsangebote angeknüpft werden kann.

Im Verhältnis zu Russland wenden wir uns mit Nachdruck gegen jeden Versuch, einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören, sind allerdings genau so klar in unserer Kritik am russischen Verhalten gegenüber seinen Nachbarn, sowie an den Menschenrechtsverletzungen im Innern.

Unser Ziel bleibt langfristig die strategische Partnerschaft mit Moskau im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung, die die Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beachtet.

Wir streben eine bessere Einbeziehung der aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts in die Strukturen globaler Governance an.

Insbesondere China ist verstärkt in internationale Verantwortung einzubinden.