Der europäische Einigungsprozess sollte durch die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit intensiviert werden, zum Beispiel auf den Feldern Bankenaufsicht, Verteidigungspolitik oder im materiellen Strafrecht.

Die FDP hat die Erweiterung der Europäischen Union mitgetragen.

Das war politisch und moralisch richtig so – und es lag in unserem eigenen Interesse.

Eine enorme Wirtschaftsdynamik in den neuen Mitgliedstaaten hat in unserem Land zu zahlreichen neuen Arbeitsplätzen geführt.

Für die FDP steht in den nächsten Jahren das bürgergesellschaftliche Engagement für Verständigung zwischen alten und neuen Mitgliedern im Vordergrund, um die politisch vollzogene Erweiterung auch durch ein Zusammenwachsen der Gesellschaften nachhaltig zu verankern.

Ein besseres Verständnis der Deutschen und Polen für einander ist genauso wie das gute Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen Voraussetzung für den Erfolg der EU.

Eine an den Zielen des Vertrages von Lissabon orientierte EU-Reform ist für die FDP nun jedoch Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Staaten.

Mit Kroatien, das größte Anstrengungen unternommen hat, um sich auf einen EU-Beitritt vorzubereiten, sind die Verhandlungen allerdings bereits weit fortgeschritten, der Beitritt erscheint daher auch im Rahmen einer Teilreform denkbar.

Das gilt auch für Norwegen, Island und die Schweiz, sofern sie den Beitritt beantragen sollten.

Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei steht in der kommenden Legislaturperiode noch nicht an.

Die Türkei hat zwar eine Reihe wichtiger Reformschritte gemacht, in vielen Bereichen gibt es aber noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards (Kopenhagener Kriterien), die für einen Beitritt erfüllt sein müssen.

Schlüssel für den Beitritt zur EU sind die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU.

Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt.

Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, dass die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der EU wieder hergestellt wird.

Für die FDP gilt: Beitrittsverhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden.

Einen „Rabatt“ bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus, zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen, darf es nicht geben.

Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können.

Wir wol12 len ein Europa, das stark, aber schlank ist und seine Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft.

Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Globalisierung.

Ziel der FDP bleibt eine starke politische EU.

Die FDP fordert: eine demokratische, verständliche und handlungsfähige EU das Festhalten am Ziel einer umfassenden EU-Reform eine dem Vertrag von Lissabon entsprechende Vertiefung der Union eine glaubwürdige Erweiterungspolitik mit Augenmaß Unterstützung für die jetzigen Beitrittskandidaten eine Absage an jegliche Form von Rabatten bei den Beitrittskriterien den Erhalt der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans 2.

Welche Rolle soll Europa in der Weltpolitik spielen.

Die Europäische Union bleibt außenpolitisch noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Nur wenn die Mitgliedstaaten das politische Gewicht Europas durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die diesen Namen auch verdient, zur Geltung bringen, können sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa dauerhaft sicherstellen.

In der Georgienkrise hat sich gezeigt, dass gemeinsames europäisches Handeln erfolgreich sein kann.

Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen muss bei der Bewältigung von Konflikten oder dem Eintreten für Menschenrechte und Demokratie zur Regel werden.

Hierfür mangelt es nicht an Ressourcen, sondern zuallererst an dem notwendigen politischen Willen der Regierungen, einschließlich der deutschen Bundesregierung.

Multilaterale Lösungen bleiben für Liberale das erste Mittel der Wahl, um Interessenkonflikte zu bewältigen.

Diese müssen wirksam sein; wir unterstützen daher die Doktrin des „Effektiven Multilateralismus“ der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003, setzen uns aber für eine regelmäßige Überarbeitung dieser Strategie ein, um die außenpolitische Grundlage der EU relevant und aktuell zu halten.

Europa muss sich so aufstellen, dass es auf gleicher Augenhöhe mit den Partnern die Politik des Westens im Zeitalter der Globalisierung formulieren und ausführen kann.