Parlamentarische Mitwirkung auf nationaler wie europäischer Ebene ist der Garant für eine bürgernähere Rechtsetzung.

Die weitere Demo49 kratisierung der EU ist auch ein Schlüssel für die Akzeptanz weiterer Vertiefung der europäischen Integration.

In den EU-Verträgen sollte zudem die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können.

Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt.

Das Europäische Parlament soll nur noch an einem Ort tagen und, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden.

Zurzeit ist es weltweit das einzige Parlament, das nicht nur einen, sondern gleich drei offizielle Standorte hat – in drei verschiedenen Ländern.

Dieser Reisezirkus, verbunden mit einem immensen bürokratischen Aufwand, sowie Kosten für Steuerzahler und Umwelt, muss beendet werden.

Insbesondere steht das Europäische Parlament in der Verantwortung, Maßnahmen der Kommission und des Rates auf ihre Alltagstauglichkeit und Bürgerfreundlichkeit hin zu überprüfen.

Deshalb müssen die Rechte des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente weiter gestärkt werden.

Die teuren „beratenden“ Gremien Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und Ausschuss der Regionen (AdR) sind dagegen überflüssig oder bleiben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Die nationalen Parlamente haben die Aufgabe, die Arbeit der jeweiligen Regierungen in Brüssel zu kontrollieren und die europäischen Debatten in die jeweilige nationale Öffentlichkeit zu tragen.

Der Deutsche Bundestag hat diese Aufgabe bisher nur unzureichend wahrgenommen.

Allzu oft wurde er in den letzten Jahren von im Rat verabschiede50 ten Richtlinien überrascht, obwohl er zuvor hätte mitwirken können.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Gesetzgebung transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer zu machen.

Auch bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau der EU spielt das deutsche Parlament eine zu geringe Rolle.

Hier gibt die Bundesregierung ohne vorherige Beteiligung des Bundestages regelmäßig Zusagen in Milliardenhöhe.

Die FDP will, dass die Mitwirkungs- und Informationsrechte des Bundestages weiter gestärkt werden.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip kann die Europäische Union nur rechtsetzend tätig werden, sofern sie eine entsprechende Rechtsgrundlage hat und nachweisen kann, dass eine Regelung auf europäischer Ebene sinnvoller ist, als auf nationaler.

Gerade letzteres wurde in den letzten Jahren kaum beachtet.

Die nationalen Parlamente stehen hier in der Pflicht, stärker auf die Einhaltung der Subsidiarität zu achten.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass parlamentarische Rechte, Grundausrichtungen der Wirtschafts- und Finanzverfassung und langfristige Ziele der EU davon betroffen sind, muss die Mitwirkung der Parlamente an Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU ausgebaut werden.

Die FDP fordert: Bürokratieabbau direkt beim Kommissionspräsidenten anzusiedeln die im Vertrag von Nizza vorgesehene Verkleinerung der Kommission umzusetzen Europäische Gesetze, wo sinnvoll, mit einem Verfallsdatum zu versehen klare Berechnung der mit einem Gesetz verbundenen Kosten vor Beschlussfassung die Zahl der Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen erheblich zu reduzieren mit oder ohne Vertrag von Lissabon die Rechte des Europäischen Parlaments weiter auszubauen das Recht des Europäischen Parlaments, über seinen Sitz selbst zu entscheiden eine umfassende Reform des Ausschusses der Regionen die Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses alle Rechte, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten gibt, in Deutschland umzusetzen dass der Deutsche Bundestag sich verbindliche Maßstäbe zur Subsidiaritätskontrolle schafft die verstärkte Mitwirkung des Bundestages bei Vertragsänderungen und finanziellen Zusagen an die EU stärkere Informations- und Mitwirkungsrechte für die nationalen Parlamente 8 9 11 13 14 16 17 18 19 21 22 23 24 25 26 28 29 30 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 45 46 47 48 51