Auch auf europäischer Ebene muss der Energiespeicherforschung und der Forschung für intelligente Netze (smart grids) deshalb eine noch wichtigere Rolle in der Energieforschung zugewiesen werden.

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass Klimaschutz im Straßenverkehr vordringlich durch eine konsequente Nutzung des Emissionshandels und durch eine verlässliche und glaubwürdige Flankierung des technischen Fortschritts angestrebt wird und – wenn überhaupt – dann nur vorübergehend und ergänzend mit Hilfe bürokratischer Grenzwerte und einseitiger Belastungen für die Automobilhersteller.

Wenn Elektroantriebe am Markt erfolgreich sind, müssen die Mengenziele für CO2-neutrale Energien im Stromsektor so angehoben werden, dass sie die Zusatznachfrage für die elektrische Mobilität befriedigen können.

Die FDP fordert: die vollständige Liberalisierung des Güter- und Personenschienenverkehrs in der EU – dazu muss auf eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Richtlinien (Eisenbahninfrastrukturpaket) gedrängt werden die Gewährleistung eines fairen und freien Zugangs zur Schieneninfrastruktur für alle Wettbewerber in Europa.

Auch unsere Nachbarländer müssen ihre Verkehrsmärkte ähnlich wie Deutschland für den Wettbewerb öffnen die technische Harmonisierung im europäischen Eisenbahnverkehr.

Dazu muss insbesondere das Zugleit- und Sicherungssystem ERTMS als europäischer Standard zügig eingeführt werden die Verbesserung des Lärmschutzes an Eisenbahnstrecken, insbesondere durch Maßnahmen an Güterzügen, z.

durch den Einsatz der K-Sohle die Freigabe der Kabotage, also von Transport- und Logistikdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein Unternehmen aus einem anderen EU-Land die Einbeziehung aller Verkehrsträger in den europaweiten Emissionshandel durch den Erwerb von Verschmutzungsrechten auf der Großhandelsebene von Treibstoffen Streichung willkürlicher Verteuerungsinstrumente (wie der Ökosteuer) die schnellstmögliche Einführung eines europaweiten Systems zur Zertifizierung nachhaltig gewonnener Biokraftstoffe die Gleichbehandlung der Verkehrsträger die Bewahrung des kommunalen Selbstbestimmungsrechts — insbesondere bei Maßnahmen im städtischen Verkehr die Schaffung eines europäischen Luft- und Seeverkehrsraumes, u.

durch ein gemeinsames Flugverkehrsmanagement (Single European Sky) und die Beseitigung der Seebinnengrenzen den Ausbau der transeuropäischen Verkehrskorridore, insbesondere zur Beseitigung grenzüberschreitender Engpässe 14.

Wie schaffen wir mehr Demokratie und weniger Bürokratie in Europa.

Europa verändert in atemberaubender Geschwindigkeit sein Gesicht – muss aber aufpassen, die Bürger bei diesen Entwicklungen nicht am Rand stehen zu lassen.

Die voranschreitende Vertiefung und Harmonisierung des Binnenmarktes hat neben dem gewünschten einheitlichen Rechtsrahmen oft den Effekt, dass durch Übergangsvorschriften, Ausnahmeregelungen für einzelne Länder oder unterschiedliche Auslegungen von Richtlinien eine für den Bürger schwer zu verstehende Bürokratie entsteht.

Hinzu kommen manchmal unsinnige und für Unternehmen fast immer belastende Berichts- und Mitteilungspflichten.

Das Ziel europäischer Zusammenarbeit – das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern — wird dabei oft aus dem Auge verloren.

So sehr einzelne Regelungen ihre Berechtigung haben mögen, ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten.

Bürokratieabbau fängt an der Spitze an: Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission fest.

In der Rotation wird darauf zu achten sein, dass die Mitgliedstaaten ihrem demografischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend vertreten sein müssen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind für die Liberalen Chefsache und müssen in der Zuständigkeit des Kommissionspräsidenten angesiedelt sein.

Parlamentarische Mitwirkung auf nationaler wie europäischer Ebene ist der Garant für eine bürgernähere Rechtsetzung.

Die weitere Demo49 kratisierung der EU ist auch ein Schlüssel für die Akzeptanz weiterer Vertiefung der europäischen Integration.

In den EU-Verträgen sollte zudem die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können.

Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt.

Das Europäische Parlament soll nur noch an einem Ort tagen und, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden.

Zurzeit ist es weltweit das einzige Parlament, das nicht nur einen, sondern gleich drei offizielle Standorte hat – in drei verschiedenen Ländern.

Dieser Reisezirkus, verbunden mit einem immensen bürokratischen Aufwand, sowie Kosten für Steuerzahler und Umwelt, muss beendet werden.

Insbesondere steht das Europäische Parlament in der Verantwortung, Maßnahmen der Kommission und des Rates auf ihre Alltagstauglichkeit und Bürgerfreundlichkeit hin zu überprüfen.

Deshalb müssen die Rechte des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente weiter gestärkt werden.

Die teuren „beratenden“ Gremien Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und Ausschuss der Regionen (AdR) sind dagegen überflüssig oder bleiben weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Die nationalen Parlamente haben die Aufgabe, die Arbeit der jeweiligen Regierungen in Brüssel zu kontrollieren und die europäischen Debatten in die jeweilige nationale Öffentlichkeit zu tragen.

Der Deutsche Bundestag hat diese Aufgabe bisher nur unzureichend wahrgenommen.

Allzu oft wurde er in den letzten Jahren von im Rat verabschiede50 ten Richtlinien überrascht, obwohl er zuvor hätte mitwirken können.

Die FDP setzt sich dafür ein, die Gesetzgebung transparenter und für den Bürger nachvollziehbarer zu machen.