Die FDP spricht sich dafür aus, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) und den Bau solarthermischer Kraftwerke mit Nachdruck innerhalb der Mittelmeerunion zu verfolgen.

Die FDP fordert: einen ehrgeizigen Klimaschutz — so kostengünstig, technologieoffen und wettbewerblich wie möglich die Entlastung der Verbraucher, z.

durch die Senkung der Stromsteuer bzw.

einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie ein wirksames globales Klimaschutz-Abkommen („Post-Kyoto“) den Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren auszuweiten kostengünstige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern stärker zu nutzen Erneuerbare Energien auf 20% auszubauen, aber nicht auf Kosten der tropischen Regenwälder den Ausbau der Solarenergie in der Mittelmeerregion voranzutreiben 13.

Wie sichern wir in Europa eine nachhaltige Mobilität für alle.

Das Mobilitätsbedürfnis der und die Mobilitätserwartungen an die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer größer – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer.

Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist es daher auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die Menschen Mobilität in Europa leisten können, und nicht staatlicherseits immer weiter zu verteuern.

Insbesondere für Deutschland als Transitland sind eine effiziente europäische Verkehrspolitik und die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen von vitalem Interesse.

Die europäische Verkehrspolitik hat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger zu optimieren, um das Ziel eines effizienten und nachhaltigen Verkehrssystems zu erreichen.

Die FDP unterstützt dieses Konzept der „Ko-Modalität“.

Steigende Benzinpreise und Mautkosten haben die Transportkosten erheblich gesteigert, so dass auch die Verbraucherpreise für viele Produkte gestiegen sind.

Die Verteuerung von Güterverkehr und Mobilität insgesamt darf weder Selbstzweck noch Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein.

Die aktuellen Entwicklungstrends im Bereich der Elektroantriebe haben ein besonderes Leistungspotential für eine bezahlbare, energiesparende und klimaverträgliche Mobilität der Zukunft.

Elektrische Antriebe eröffnen die Chance, die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs substanziell und im Rahmen eines konsistenten Gesamtkonzepts zu verringern und Erneuerbare Energien besser im Verkehr nutzbar zu machen.

Auch auf europäischer Ebene muss der Energiespeicherforschung und der Forschung für intelligente Netze (smart grids) deshalb eine noch wichtigere Rolle in der Energieforschung zugewiesen werden.

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass Klimaschutz im Straßenverkehr vordringlich durch eine konsequente Nutzung des Emissionshandels und durch eine verlässliche und glaubwürdige Flankierung des technischen Fortschritts angestrebt wird und – wenn überhaupt – dann nur vorübergehend und ergänzend mit Hilfe bürokratischer Grenzwerte und einseitiger Belastungen für die Automobilhersteller.

Wenn Elektroantriebe am Markt erfolgreich sind, müssen die Mengenziele für CO2-neutrale Energien im Stromsektor so angehoben werden, dass sie die Zusatznachfrage für die elektrische Mobilität befriedigen können.

Die FDP fordert: die vollständige Liberalisierung des Güter- und Personenschienenverkehrs in der EU – dazu muss auf eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Richtlinien (Eisenbahninfrastrukturpaket) gedrängt werden die Gewährleistung eines fairen und freien Zugangs zur Schieneninfrastruktur für alle Wettbewerber in Europa.

Auch unsere Nachbarländer müssen ihre Verkehrsmärkte ähnlich wie Deutschland für den Wettbewerb öffnen die technische Harmonisierung im europäischen Eisenbahnverkehr.

Dazu muss insbesondere das Zugleit- und Sicherungssystem ERTMS als europäischer Standard zügig eingeführt werden die Verbesserung des Lärmschutzes an Eisenbahnstrecken, insbesondere durch Maßnahmen an Güterzügen, z.

durch den Einsatz der K-Sohle die Freigabe der Kabotage, also von Transport- und Logistikdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein Unternehmen aus einem anderen EU-Land die Einbeziehung aller Verkehrsträger in den europaweiten Emissionshandel durch den Erwerb von Verschmutzungsrechten auf der Großhandelsebene von Treibstoffen Streichung willkürlicher Verteuerungsinstrumente (wie der Ökosteuer) die schnellstmögliche Einführung eines europaweiten Systems zur Zertifizierung nachhaltig gewonnener Biokraftstoffe die Gleichbehandlung der Verkehrsträger die Bewahrung des kommunalen Selbstbestimmungsrechts — insbesondere bei Maßnahmen im städtischen Verkehr die Schaffung eines europäischen Luft- und Seeverkehrsraumes, u.

durch ein gemeinsames Flugverkehrsmanagement (Single European Sky) und die Beseitigung der Seebinnengrenzen den Ausbau der transeuropäischen Verkehrskorridore, insbesondere zur Beseitigung grenzüberschreitender Engpässe 14.

Wie schaffen wir mehr Demokratie und weniger Bürokratie in Europa.

Europa verändert in atemberaubender Geschwindigkeit sein Gesicht – muss aber aufpassen, die Bürger bei diesen Entwicklungen nicht am Rand stehen zu lassen.

Die voranschreitende Vertiefung und Harmonisierung des Binnenmarktes hat neben dem gewünschten einheitlichen Rechtsrahmen oft den Effekt, dass durch Übergangsvorschriften, Ausnahmeregelungen für einzelne Länder oder unterschiedliche Auslegungen von Richtlinien eine für den Bürger schwer zu verstehende Bürokratie entsteht.

Hinzu kommen manchmal unsinnige und für Unternehmen fast immer belastende Berichts- und Mitteilungspflichten.

Das Ziel europäischer Zusammenarbeit – das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern — wird dabei oft aus dem Auge verloren.

So sehr einzelne Regelungen ihre Berechtigung haben mögen, ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten.

Bürokratieabbau fängt an der Spitze an: Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission fest.

In der Rotation wird darauf zu achten sein, dass die Mitgliedstaaten ihrem demografischen und wirtschaftlichen Gewicht entsprechend vertreten sein müssen.

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sind für die Liberalen Chefsache und müssen in der Zuständigkeit des Kommissionspräsidenten angesiedelt sein.