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vom 15.01.2026 PDF
#404
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Dazu gehören sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die Förderung moderner CO2-Abscheidungstechnik (CCS).
#405Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer in die Entwicklungsländer.
#406Wir brauchen mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – durch konsequente Nutzung des „Clean Development Mechanism“ (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung.
#407Gleichzeitig muss der CDM so reformiert werden, dass die Zusätzlichkeit der Projekte sicher gestellt ist.
#408Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM44 Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen.
#409Zudem muss die EU wirksamere Maßnahmen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz ergreifen.
#410Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde.
#411Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen.
#412Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden.
#413Die FDP fordert, dass die Erlöse durch Senkung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden.
#414Die FDP fordert zügige Verhandlungen über die Vernetzung des EUEmissionshandels mit neuen Emissionshandelssystemen in Nordamerika und Australien.
#415Der Emissionshandel ist zudem auf den Wärmemarkt und den gesamten Verkehr auszuweiten.
#416Ansatzpunkt soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein.
#417Die FDP begrüßt das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20% bis 2020 zu erhöhen.
#418Die FDP unterstützt nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen.
#419Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben.
#420Bei importierter Biomasse muss die EU eine international wirksame Zertifizierung in die Praxis umsetzen, die sicherstellt, dass die Kraftstoff- oder Stromproduktion hieraus nicht die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert.
#421Die FDP spricht sich dafür aus, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) und den Bau solarthermischer Kraftwerke mit Nachdruck innerhalb der Mittelmeerunion zu verfolgen.
#422Die FDP fordert: einen ehrgeizigen Klimaschutz — so kostengünstig, technologieoffen und wettbewerblich wie möglich die Entlastung der Verbraucher, z.
#423durch die Senkung der Stromsteuer bzw.
#424einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie ein wirksames globales Klimaschutz-Abkommen („Post-Kyoto“) den Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren auszuweiten kostengünstige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern stärker zu nutzen Erneuerbare Energien auf 20% auszubauen, aber nicht auf Kosten der tropischen Regenwälder den Ausbau der Solarenergie in der Mittelmeerregion voranzutreiben 13.
#425Wie sichern wir in Europa eine nachhaltige Mobilität für alle.
#426Das Mobilitätsbedürfnis der und die Mobilitätserwartungen an die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer größer – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer.
#427Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist es daher auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die Menschen Mobilität in Europa leisten können, und nicht staatlicherseits immer weiter zu verteuern.
#428Insbesondere für Deutschland als Transitland sind eine effiziente europäische Verkehrspolitik und die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen von vitalem Interesse.
#429Die europäische Verkehrspolitik hat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger zu optimieren, um das Ziel eines effizienten und nachhaltigen Verkehrssystems zu erreichen.
#430Die FDP unterstützt dieses Konzept der „Ko-Modalität“.
#431Steigende Benzinpreise und Mautkosten haben die Transportkosten erheblich gesteigert, so dass auch die Verbraucherpreise für viele Produkte gestiegen sind.
#432Die Verteuerung von Güterverkehr und Mobilität insgesamt darf weder Selbstzweck noch Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein.
#433Die aktuellen Entwicklungstrends im Bereich der Elektroantriebe haben ein besonderes Leistungspotential für eine bezahlbare, energiesparende und klimaverträgliche Mobilität der Zukunft.
#434Elektrische Antriebe eröffnen die Chance, die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs substanziell und im Rahmen eines konsistenten Gesamtkonzepts zu verringern und Erneuerbare Energien besser im Verkehr nutzbar zu machen.
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