Anpassungsmaßnahmen an unvermeidbare klimatische Veränderungen wie Deichbau, Küsten- und Hochwasserschutz gehören auf die Prioritätenliste europäischer Klimapolitik.

Die FDP fordert eine Innovationsoffensive für saubere Energie.

Dazu gehören sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die Förderung moderner CO2-Abscheidungstechnik (CCS).

Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer in die Entwicklungsländer.

Wir brauchen mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – durch konsequente Nutzung des „Clean Development Mechanism“ (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung.

Gleichzeitig muss der CDM so reformiert werden, dass die Zusätzlichkeit der Projekte sicher gestellt ist.

Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM44 Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen.

Zudem muss die EU wirksamere Maßnahmen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz ergreifen.

Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde.

Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden.

Die FDP fordert, dass die Erlöse durch Senkung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden.

Die FDP fordert zügige Verhandlungen über die Vernetzung des EUEmissionshandels mit neuen Emissionshandelssystemen in Nordamerika und Australien.

Der Emissionshandel ist zudem auf den Wärmemarkt und den gesamten Verkehr auszuweiten.

Ansatzpunkt soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein.

Die FDP begrüßt das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20% bis 2020 zu erhöhen.

Die FDP unterstützt nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen.

Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben.

Bei importierter Biomasse muss die EU eine international wirksame Zertifizierung in die Praxis umsetzen, die sicherstellt, dass die Kraftstoff- oder Stromproduktion hieraus nicht die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert.

Die FDP spricht sich dafür aus, die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) und den Bau solarthermischer Kraftwerke mit Nachdruck innerhalb der Mittelmeerunion zu verfolgen.

Die FDP fordert: einen ehrgeizigen Klimaschutz — so kostengünstig, technologieoffen und wettbewerblich wie möglich die Entlastung der Verbraucher, z.

durch die Senkung der Stromsteuer bzw.

einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Energie ein wirksames globales Klimaschutz-Abkommen („Post-Kyoto“) den Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren auszuweiten kostengünstige Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern stärker zu nutzen Erneuerbare Energien auf 20% auszubauen, aber nicht auf Kosten der tropischen Regenwälder den Ausbau der Solarenergie in der Mittelmeerregion voranzutreiben 13.

Wie sichern wir in Europa eine nachhaltige Mobilität für alle.

Das Mobilitätsbedürfnis der und die Mobilitätserwartungen an die Bürgerinnen und Bürger Europas werden immer größer – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer.

Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist es daher auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich die Menschen Mobilität in Europa leisten können, und nicht staatlicherseits immer weiter zu verteuern.

Insbesondere für Deutschland als Transitland sind eine effiziente europäische Verkehrspolitik und die Schaffung leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturen von vitalem Interesse.

Die europäische Verkehrspolitik hat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger zu optimieren, um das Ziel eines effizienten und nachhaltigen Verkehrssystems zu erreichen.

Die FDP unterstützt dieses Konzept der „Ko-Modalität“.

Steigende Benzinpreise und Mautkosten haben die Transportkosten erheblich gesteigert, so dass auch die Verbraucherpreise für viele Produkte gestiegen sind.

Die Verteuerung von Güterverkehr und Mobilität insgesamt darf weder Selbstzweck noch Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein.