Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 15.01.2026 PDF
#390
Die FDP fordert, dass ein Prozess zur forcierten Forschung und Bestandsaufnahme zur biologischen Vielfalt sowie Definition klarer Zielsetzungen einer Politik für Biodiversität initiiert wird.
#391
Das Verursacherprinzip soll für die „Reparatur“ zerstörender Eingriffe maßgeblich sein.
#392
Die FDP fordert: die Artenvielfalt durch wirksamen Naturschutz zu sichern den nicht-nachhaltigen Fischfang zu stoppen den Lärmschutz auf der Schiene durch lärmabhängige Trassenpreise zu verbessern den Schiffsverkehr umweltfreundlicher zu machen kein Umweltdumping in der EU bei Industrieanlagen die energetische Verwertung von Abfällen nicht zu diskriminieren einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Abwasser und Abfall sowohl für öffentliche als auch private Anbieter 12.
#393
Wie verbinden wir Klimaschutz mit bezahlbarer Energie.
#394
Die Liberalen haben sich besonders dafür eingesetzt, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen.
#395
Die FDP unterstützt das Ziel beim Klimaschutz, als ersten Schritt bis 2020 die Treibhausgase um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren.
#396
Für die Auswahl der Instrumente muss aus Sicht der FDP gelten: Angesichts eines Anteils der EU von 16% der globalen Kohlendioxidemissionen helfen Insellösungen dann nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen.
#397
Die Effizienz jeder Maßnahme zur CO2-Reduktion muss über ihre Einführung entscheiden, nicht ihr Symbolwert: Wir wollen Treibhausgase so kostengünstig wie möglich vermeiden.
#398
Die FDP fordert von der Europäischen Union, sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto- Abkommens einzusetzen.
#399
Vorrangiges Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt.
#400
Daneben müssen die EU bzw.
#401
ihre Mitgliedstaaten ausreichende finanzielle Mittel für einen Technologiefonds, einen Anpassungsfonds und für die Finanzierung von Aufforstungsprojekten in den Tropen bereitstellen.
#402
Anpassungsmaßnahmen an unvermeidbare klimatische Veränderungen wie Deichbau, Küsten- und Hochwasserschutz gehören auf die Prioritätenliste europäischer Klimapolitik.
#403
Die FDP fordert eine Innovationsoffensive für saubere Energie.
#404
Dazu gehören sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die Förderung moderner CO2-Abscheidungstechnik (CCS).
#405
Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer in die Entwicklungsländer.
#406
Wir brauchen mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – durch konsequente Nutzung des „Clean Development Mechanism“ (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung.
#407
Gleichzeitig muss der CDM so reformiert werden, dass die Zusätzlichkeit der Projekte sicher gestellt ist.
#408
Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM44 Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen.
#409
Zudem muss die EU wirksamere Maßnahmen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz ergreifen.
#410
Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde.
#411
Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen.
#412
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden.
#413
Die FDP fordert, dass die Erlöse durch Senkung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden.
#414
Die FDP fordert zügige Verhandlungen über die Vernetzung des EUEmissionshandels mit neuen Emissionshandelssystemen in Nordamerika und Australien.
#415
Der Emissionshandel ist zudem auf den Wärmemarkt und den gesamten Verkehr auszuweiten.
#416
Ansatzpunkt soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein.
#417
Die FDP begrüßt das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20% bis 2020 zu erhöhen.
#418
Die FDP unterstützt nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen.
#419
Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben.
#420
Bei importierter Biomasse muss die EU eine international wirksame Zertifizierung in die Praxis umsetzen, die sicherstellt, dass die Kraftstoff- oder Stromproduktion hieraus nicht die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert.


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